Malu Dreyer und Roger Lewentz kritisieren Bundesregierung

NPD-Verbot

Dreyer/Lewentz: Bundesregierung knickt ein

Mainz, 20.03.13. Zum Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag erklären Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie den Innenministern der Länder geschlossen gegen die rechten Verfassungsfeinde aufzutreten, ist die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden. Nach den FDP-Ministern stiehlt sich jetzt also die komplette Bundesregierung aus der Verantwortung. Das schadet unserem Land und unserem Ansehen als Demokratie. Unser Wunsch war es, dass der Bund und die Länder geschlossen für Freiheit und die Toleranz und gegen die NPD eingetreten wären. Dieses starke Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden muss, hat die Bundesregierung geschlossen verhindert. Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“

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