Nürburgring: Malu Dreyer will mit allen Beteiligten zur EU-Kommission

Pressegespräch Dreyer und Lewentz: „Nürburgring gemeinsam in eine positive Zukunft führen“

Nürburg, 20.03.13. „Unser Ziel ist es, den Ring gemeinsam in eine positive Zukunft zu führen. Die Landesregierung strebt zur Neuaufstellung des Rings eine nachhaltige Lösung im Einklang mit dem Insolvenz- und Beihilferecht an.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz nach den heutigen Gesprächen am Nürburgring. Dreyer und Lewentz hatten sich zuvor mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates, der Gewerkschaft Verdi, mit Insolvenzgeschäftsführer Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt und Sachwalter Jens Lieser, Vertretern des ADAC und des Vereins „Ja zum Nürburgring“ sowie Bürgermeistern aus der Region getroffen. Die Gespräche seien konstruktiv und zielführend verlaufen, betonten die beiden Politiker anschließend vor der Presse.

Das beeindruckende Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeit der Geschäftsführung und des Sachwalters und die Tatsache, dass auch in diesem Jahr die schon traditionellen Veranstaltungen in gewohnter Weise stattfinden, werteten Dreyer und Lewentz positiv. „Unser Anliegen ist es, dass der Nürburgring auch in Zukunft der wirtschaftliche Impulsgeber der Region ist.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz erläuterten weiter: „Dem Ziel, den Nürburgring für den Renn- und Breitensport offen zu halten, dient neben der notwendigen politischen Flankierung ein sorgfältig vorbereiteter und fachlich konzentrierter Verhandlungsprozess mit den zuständigen Stellen der Europäischen Kommission. In diesem Prozess nimmt die Landesregierung unvoreingenommen alle Anregungen auf, die aus dem Kreis der Betroffenen und Interessenten vorgebracht werden. Aus diesem Grunde wird die Landesregierung einen gemeinsamen Gesprächstermin bei der Kommission mit dem Verein ‚Ja zum Nürburgring’, dem ADAC und den Gewerkschaften anstreben, um erneut und konzertiert den Wunsch nach der Verwirklichung eines privilegierten Modells für die Rennstrecke vorzutragen.

Die Landesregierung befindet sich gemeinsam mit der Bundesregierung in einem kontinuierlichen Dialog mit der Europäischen Kommission zu allen den Nürburgring betreffenden Aspekten. Dies betrifft sowohl die laufenden beihilferechtlichen Verfahren als auch die zukünftige Ausrichtung der Rennstrecke und der sie umgebenden Liegenschaften. Deshalb will die Landesregierung gesetzlich gewährleisten, dass der öffentliche Zugang zum Nürburgring als einzigartigem, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports erhalten wird. Dieser Weg wird im bewährten Dialog mit der Kommission rechtssicher gestaltet.

Die Landesregierung hat den Nürburgring auch immer als wichtiges Infrastrukturprojekt zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen begriffen. Aus diesem Grunde steht sie auch an der Seite der Gewerkschaften, wenn es um die Frage einer Beschäftigungssicherung bis 2016 geht. Die Landesregierung ist der festen Überzeugung, dass eine solche Vorgabe, die der in Deutschland verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie entspricht, einem beihilfekonformen Verwertungsprozess nicht im Wege steht.“ Beide vorgenannten Punkte würden absprachegemäß durch die Landesregierung in einem schriftlichen Verfahren mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geklärt werden.

Zu der Frage der öffentlich-rechtlichen Nutzung habe die Ministerpräsidentin zudem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, die Landesregierung bei der EU-Kommission zu unterstützen.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.