EU-Agrarrat: Höfken begrüßt Greening und fordert weitere Verbesserungen

Agrarpolitik Höfken: Die Karten liegen auf dem Tisch – jetzt die Landwirtschaft grüner machen! Mainz, 21.03.13 „Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch und es ist klar, dass der Weg zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft in Europa nicht mehr umgeleitet werden kann – auch nicht von Frau Aigner“, kommentierte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Einigung des EU-Agrarrates. Auch wenn EU-Parlament und der Rat die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission besonders beim Greening, den Umweltauflagen für die Landwirte, deutlich abschwächten, so sei es dennoch der Einstieg in einen Systemwechsel, hob Höfken positiv hervor. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner habe das generell verhindern wollen und sei damit gescheitert. Höfken appellierte nun an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Kommission, in den bevorstehenden sogenannten Trilog-Verhandlungen das Greening zu stärken: „Es ist das Herzstück der gesamten Reform und Ausdruck für den Paradigmenwechsel.“ Auch eine Stärkung der sogenannten zweiten Säule zur Entwicklung des ländlichen Raumes sei unerlässlich, um wichtige Umweltziele, ländliche Entwicklungsprojekte und regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Höfken begrüßte es, dass eine ihrer Hauptforderungen Gehör fand: „Mit der Zulassung ökologischer Vorrangflächen für den Anbau zum Beispiel von Eiweißpflanzen ist die Mär einer Ackerflächenstilllegung wohl endlich ausgeräumt.“ Statt mit fünf Prozent ökologischen Vorrangflächen im Jahre 2015 zu starten und Unsicherheit über den Anstieg auf sieben Prozent ab 2018 zu verbreiten, sei es viel unbürokratischer und sinnvoller, direkt die von der Kommission vorgeschlagenen sieben Prozent verbindlich zu machen. Höchst problematisch sei auch, dass Betrieben mit mehr als 30 Hektar Ackerfläche auf drei Viertel dieser Fläche der Anbau nur einer einzigen Hauptkultur erlaubt werden solle. Damit sei das Problem der Monokulturen nicht in den Griff zu bekommen. Höfken forderte zum Schutz der bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz die Fortführung der Marktordnungen bei Wein und Zucker sowie konsequente Mechanismen gegen die Überproduktion bei der Milch. „Hier appelliere ich, unbedingt die Haltung des Europäischen Parlaments weiterzuverfolgen. Der Vorschlag des Agrarrates zur Weinmarktordnung lässt zu großen Spielraum für die Ausdehnung der Rebflächen. Wir brauchen das bestehende Pflanzrechtesystem mindestens bis 2025“, so Höfken. Zum Zuckermarkt kritisiert Höfken, dass der Agrarrat die Quote bereits 2017 auslaufen lassen will. Der Zuckersektor benötige aber für seine Anpassungen an die Zuckermarktreform 2005 die Quote noch bis mindestens 2020. „Und auch den Milchmarkt können wir im Interesse unserer bäuerlichen Betriebe nicht schutzlos den freien Marktkräften überlassen. Wir brauchen auch hier dringend die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Instrumente für einen freiwilligen, zeitlich begrenzten Produktionsverzicht gegen Entschädigung. Dafür werde ich mich auch bei der in Kürze stattfindenden Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden einsetzen“, kündigte Höfken an.

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