Daily Archives: 22. März 2013

Streit um Jahressteuergesetz bietet Chance, Steuerhinterziehungen zu verhindern

Kühl: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden Berlin, 22.03.13 „Nun kann der Versuch unternommen werden, dringend benötigte Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen zu ergreifen“, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute in Berlin. Der Bundesrat hat dem so genannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung heute … Continue reading

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Rheinland-Pfalz erringt wichtigen Erfolg im Bundesrat: Wahlrecht für mehr behinderte Menschen

Menschen mit Behinderungen Bundesrat setzt Zeichen bei Wahlrecht Mainz, 22.03.13. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat eine Neubewertung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, erklärte hierzu: „Dies ist … Continue reading

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Bauministerkonferenz: Kühl fordert bezahlbaren Wohnraum

Berlin, 22.03.13. „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“ sagte der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Carsten Kühl anlässlich der heutigen Bauministerkonferenz in Berlin. Kernfrage der Wohnungspolitik sei mittlerweile – insbesondere in Ballungszentren – die Bezahlbarkeit von Wohnraum geworden, so der Minister. … Continue reading

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Vor 80 Jahren stimmte die SPD gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz

80 Jahre Ermächtigungsgesetz Lewentz/Guth: Der Name Otto Wels steht für Zivilcourage und Mut Mainz, 22.03.13 Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten. … Continue reading

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Ab heute: C.O. Paeffgen Ausstellung im Arp Museum

Jeder könnte das machen Ausstellung »Sehr Schön. C.O. Paeffgen im Arp Museum« 22. März – 1. September 2013 Rolandseck, 22.03.13 »C.O. Paeffgen zeichnete sich in der Community der Artisten und ihrer Dealer immer schon als besonders intelligent aus.« (Bazon Brock, … Continue reading

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Grüne mahnen Modernisierung kommunaler Vergabeverfahren an

Modernisierung kommunaler Vergabeverfahren – GRÜNE sehen deutliches Steigerungspotential bei der Wirtschaftlichkeit Mainz, 22.03.13 Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland Pfalz hat ergeben, dass nach Kenntnis des Innenministeriums lediglich ein Landkreis … Continue reading

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Baukonjunktur schwächt sich ab

Bauhauptgewerbe: Auftragseingänge und Umsätze im Januar 2013 gesunken Bad Ems / Mainz, 22.03.13. Die Konjunktur im Bauhauptgewerbe gilt gemeinhin als Frühindikator. Nach den Januar-Ergebnissen des statistischen Landesamtes in Bad Ems, deutet sich eine geringere Konjunkturentwicklung für 2013 an. Die Auftragseingänge … Continue reading

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Vom Truppenübungsplatz zum nationalen Naturerbe

Nationales Naturerbe Standortübungsplatz Saarburg: SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann besichtigt Pflegemaßnahmen Koblenz, 22.03.13 SGD Nord Präsident Dr. Ulrich Kleemann verschaffte sich bei einem Ortstermin mit den SGD Nord Mitarbeitern Dr. Axel Schmidt und Stefan Backes einen persönlichen Eindruck über … Continue reading

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Antibiotikagesetz kaum mehr als Placebo

Antibiotika-Einsatz in Tierhaltung Höfken: Arzneimittelgesetz darf nicht zum Placebo werden Mainz, 22.03.13„Der ausufernde Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muss reduziert werden. Das von der Regierungskoalition im Bundestag noch mal abgeschwächte Arzneimittelgesetz wird das aber nicht leisten. Frau Aigner schlägt … Continue reading

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Medizinprodukte an Ruanda gespendet

Gesundheitshilfe Rheinland-Pfalz spendet Partnerland Ruanda Medizinprodukte Mainz, 22.03.13 Bei einem Besuch des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung in Diez übergab Staatssekretär David Langner dem rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda ein Kontingent von zwei Millionen Medizinprodukten zur Unterstützung des dortigen Gesundheitswesens. Bei seinem Grußwort … Continue reading

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Neues Vergütungssystem für Krankenhäuser notwendig

Krankenhausfinanzierung Schweitzer: Dass der Bund aktiv wird, war überfällig Mainz, 22.03.13 Gesundheitsminister Alexander Schweitzer bewertete das Treffen von Bundesminister Daniel Bahr mit den Vertretern der Länder zur Zukunft der Krankenhausfinanzierung als längst überfällig. „Es ist nicht überraschend, dass der Bund … Continue reading

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