Grüne mahnen Modernisierung kommunaler Vergabeverfahren an

Modernisierung kommunaler Vergabeverfahren – GRÜNE sehen deutliches Steigerungspotential bei der Wirtschaftlichkeit Mainz, 22.03.13 Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland Pfalz hat ergeben, dass nach Kenntnis des Innenministeriums lediglich ein Landkreis in Rheinland-Pfalz elektronische Vergabeplattformen für öffentliche Ausschreibungen nutzt (Kleine Anfrage vom 15. Februar 2013, Nr. 1378, Drucksache 16/2121). Dieses Ergebnis ist ungenügend und zeigt großes Steigerungspotential, um die kommunale Vergabe mithilfe von E-Vergabeverfahren wirtschaftlicher, moderner, rechtsicherer und schneller durchzuführen. „Elektronisch gestützte Vergabeverfahren (E-Vergabe) tragen dazu bei, das Verwaltungshandeln wirtschaftlicher und rechtsicher zu gestalten. Ausschreibungen der öffentlichen Hand finden mittlerweile häufig über elektronische Kanäle statt. Dies kann Zeit und Kosten sparen und schmälert den bürokratischen Aufwand von öffentlichen Ausschreibungen. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sollten diese Möglichkeit stärker nutzen. Der vom Innenministerium skizzierte Stand, ist nicht ausreichend.“ erklärt Steinbach. „Das Land hat dabei die Aufgabe, über seine kommunale Aufsicht die Kommunen darin zu bestärken, dieses Instrument zu verwenden und sie bei der Etablierung der E-Vergabeverfahren zu unterstützen. So können gegebenenfalls auch Beschaffungsverbünde und weitere wirtschaftliche Vorteile realisiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass angesichts der schlechten kommunalen Finanzlage nicht alle Möglichkeiten genutzt werden, Einsparungen und verbesserte Verfahren zu nutzen. Dies werden wir auch im Rahmen der Enquetekommission ‚Kommunale Finanzen‘ thematisieren.“ so Steinbach weiter. Ein weiterer Aspekt der Kleinen Anfrage ergab, dass im Bereich der Vergabe interkommunale Zusammenarbeit relativ häufig stattfindet. „Diese Zusammenarbeit begrüßen wir GRÜNEN. Wir wünschen uns jedoch auch hier für die Zukunft eine verstärkte Kooperation der Kommunen und Unterstützung durch das Land.“ so Steinbach.

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