Rheinland-Pfalz erringt wichtigen Erfolg im Bundesrat: Wahlrecht für mehr behinderte Menschen

Menschen mit Behinderungen

Bundesrat setzt Zeichen bei Wahlrecht

Mainz, 22.03.13. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat eine Neubewertung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, erklärte hierzu: „Dies ist ein wichtiges Signal für die gleichberechtigte politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen. Der pauschale Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund von umfassender Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar.“ Rösch forderte daher eine neue gesetzliche Regelung auf Grundlage einer repräsentativen Erhebung zum Wahlrecht. „Leider hat die Bundesregierung erst jetzt die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen ausgeschrieben, obwohl diese im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereits für 2012 angekündigt war“, kritisierte der Landesbeauftragte. Hier sei wichtige Zeit verloren gegangen, in der die Wahlgesetze bereits angepasst und vereinheitlicht hätten werden können. „Unser Ziel muss es sein, zu einem Wahlrecht zu kommen, in dem allen Menschen mit Behinderungen die Unterstützung zur Teilnahme an Wahlen ermöglicht wird“, forderte Rösch.

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