Streit um Jahressteuergesetz bietet Chance, Steuerhinterziehungen zu verhindern

Kühl: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden Berlin, 22.03.13 „Nun kann der Versuch unternommen werden, dringend benötigte Maßnahmen gegen missbräuchliche Steuergestaltungen zu ergreifen“, so der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute in Berlin. Der Bundesrat hat dem so genannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der Bundesregierung heute nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen, wofür Kühl zuvor in einer Rede eindringlich geworben hatte. Das Gesetz soll das Jahressteuergesetz der Bundesregierung ersetzen, zu dem es im Dezember letzten Jahres bereits ein Vermittlungsverfahren gegeben hatte. In dem Vermittlungsverfahren waren wichtige Maßnahmen gegen Steuermissbrauch einvernehmlich vereinbart worden. Die Regierungsfraktionen im Bundestag hatten das Gesetz wegen ihres Widerstands gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften dann aber scheitern lassen. „In dem jetzt vorgelegten Gesetz der Regierungsfraktionen sind wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen nicht mehr enthalten. Als Stichworte sind hier z.B. die Monetarisierung von Verlusten und die Cash GmbHs bei der Erbschaftsteuer zu nennen. Diese ungerechtfertigten Steuerschlupflöcher führen zu einem Verlust an Steuereinnahmen, dessen jährlicher Umfang sicherlich im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen dürfte“, so Kühl. Die schwarz-gelb-regierten Länder haben sich leider nicht dazu durchringen können, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Damit müssen sie sich dem Vorwurf aussetzen, lediglich Klientel-Politik zu betreiben und nichts gegen offenkundigen Steuermissbrauch zu unternehmen“, sagte der Minister.

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