Michael Hartmann MdB will rassistische Äußerungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz klären

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz SPD-Innenpolitiker Hartmann erwartet Aufklärung der Beleidigungsvorwürfe gegen ausländische Mitarbeiter Halle 23.03.13 (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mainz, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. „Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wenn sich jemand im Bundesamt für Verfassungsschutz rassistisch äußert, ist das mehr als eine Stammtischbemerkung anderswo. Denn er muss seine Arbeit kultursensibel wahrnehmen. Am besten werden wir eigenständig unterrichtet. Oder wir werden einen Berichtsantrag stellen.“ Hartmann lobte allerdings: „Es ist beim Verfassungsschutz in den letzten Monaten vieles offener, klarer und deutlicher geworden. Deshalb möchte ich keine Vorverurteilung vornehmen.“ Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland (Grüne), erklärte: „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen. Dann könnte man sagen: Wir nehmen die Fähigen mit und bauen mit neuen Leuten auf. Einige würden freiwillig am Rhein bleiben.“ Der Verfassungsschutz schmore zu lange im eigenen Saft, so Wieland. Durch Abschottung gebe es solche Fehlentwicklungen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, gibt es beim Inlandsgeheimdienst massive interne Spannungen „wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen“. Das Bundesamt sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von einem Einzelfall, der einige Jahre zurückliege. Nach intensiver Aufklärung seien disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen worden.

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