Sonntagskommentar: Jacke wie Hose

von Hans-Peter Terno

Mainz, 23.03.13. Es gibt Wochenenden, da ist es schwer zu entscheiden, womit der Sonntagskommentar anfängt. Mit der Debatte um den Nachtragshaushalt im Mainzer Landtag? Mit der lächerlichen Rentenerhöhung von 0,25%? Mit der Demo gegen Windkraft im Pfälzer Wald? Mit der holprigen Sanierung der zyprischen Finanzen? Mit den abenteuerlichen Vorstellungen der Landes-CDU zum LEP IV? Oder der rot-grünen Einigung zur Verkehrspolitik? Ach was, fangen wir doch einfach mit dem an, was fast alle ärgert: dem Wetter!

In einigen Landesteilen heute war die Temperatur auch nicht höher als die Rentenerhöhung: 0,25 Grad. Ehrlich, dieser Frühling, der am 21. März begann, ist so wie von der Bundes-Ursula gemacht! Bundes-Ursula? Na, die von der L… deren Vater ist ja in Pension. Nicht in Rente – Ministerpräsidenten haben Pension, keine Rente. Dann hat er ja auch Vermögen. Selbst zu seiner Zeit verdienten Keks-Manager gut. Die Familie der von der ist ohnehin nicht verarmt. Das Töchterchen als Mutti konnte sich Kindermädchen leisten und weiter an der Karriere arbeiten, ihr Vati hatte immer genug Hauspersonal. Jetzt braucht er auch noch Pflegepersonal. Ums Geld kümmern muss Vati sich nicht, glücklicherweise, er ist dement. Das macht sein Töchterchen, die von der. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kannte eine demente Milliardärin, die steckte ihm immer Briefumschläge voller Geld zu. Sarkozy leidet aber am Helmut-Syndrom, auch Kohlscher Gedächtnisschwund genannt. Er kann sich partout nicht erinnern, wer ihm diese Briefumschläge zugesteckt hat. War es die Milliardärin oder ihr Butler? Vielleicht auch die Pflegerin. Wie muss die Pflegerin enttäuscht gewesen sein, als Sarkozy die Bruni geheiratet hat.

Aber ich schweife ab. Das macht das Wetter, da friert das Hirn ein. Alt-Papst Benedikt muss sich ja jetzt nicht wie im „spätwinterlichen Frühling“ (Wettervorhersage für kommende Woche) fühlen, sondern wie im Sommer. Er bewohnt derzeit den Sommerpalast des Papstes. Der aktuelle Papst Franz lebt ja im Vatikan. Er scheint sich dort nicht sehr wohl zu fühlen. Letzten Sonntag flehte er mit seiner ersten Twitter-Meldung um Hilfe: „Beten Sie für mich!“. Ja, wer zur Wahl geht, kann selbst gewählt werden… aber der heilige Franz von Assisi konnte ja auch zu den Tieren predigen. Die werden ihn schon hören, die Schlangen in der Schlangengrube des Vatikan. Ja, und dann haben die beiden Päpste Samstag gemeinsam zu Mittag gegessen. Gebetet haben sie auch. Ein außergewöhnliches Ereignis, meldete der Südwestfunk, Päpste blieben nämlich üblicherweise bis zum Tod im Amt und könnten so nicht mit ihrem Nachfolger reden… Ach ja, der SWR.

Dienstag erst wurde der Neue ins Amt eingeführt. Die Bundeskanzlerin war auch da. Christina Kirchner, die argentinische Staatspräsidentin, Nachfolgerin ihres Mannes Néstor Kirchner, hatte es sich nicht nehmen lassen, auch zu kommen. Angela Merkel sprach mit dem neuen Papst. Im Gedränge kam sie leider nicht dazu, mit Christina Kirchner zu sprechen. Sie hätte von der argentinischen Staatspräsidentin erfahren können, wie man ein von IWF und Weltbank ruiniertes Land wieder aufrichtet und zu neuem Wirtschaftswachstum führt. Nicht nur Argentinien hat das geschafft, sondern fast ganz Südamerika! Da hätte die im realen Sozialismus aufgewachsene Angela Merkel mal lernen können, was demokratischer Sozialismus im Gegensatz zum Neoliberalismus so schafft. Aber nein, Merkel legt weiterhin den Südstaaten der EU Daumenschrauben an. Für sie ist Zypern das Ergebnis der Politik des vorherigen kommunistischen Staatspräsidenten. Deshalb war Merkel ja vor der Wahl des neuen, konservativen zyprischen Präsidenten mit ihrer europäischen Volkspartei in Zypern, um den Menschen weiszumachen, alles würde besser, wählten sie konservativ. Jetzt dreht Merkel eine Nase, das Gegenteil ist der Fall.

Ach, was hören wir doch alles über die zyprischen Banken und ihre Kunden, die Oligarchen. Steuerhinterziehung! Weshalb schaffen wohl deutsche Anleger Geld auf abenteuerlichsten Wegen nach Luxemburg, Österreich und Andorra? Wegen der Steuern natürlich! Sie schaffen ihr Geld aber nicht nach Zypern. Die zyprischen Banken hatten einen Großteil ihres Geldes in griechischen Staatsanleihen. Zyprioten sind eben auch Griechen, man spricht die gleiche Sprache – ebenso wie die BRD, Luxemburg und Österreich die gleiche Sprache sprechen. Fast zumindest. Die griechischen Banken gingen fast pleite, der griechische Staat auch, und die Gläubiger Griechenlands mussten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Auch die zyprischen Banken. Denen fehlte dieses Geld und jetzt sind sie pleite. Ein Wunder? Kein Wunder, sondern ein Beweis mangelnder Weitsicht der EU! Als ob Ereignisse in einem EU-Staat keine Auswirkungen auf die Nachbarn hätten. Wackelte eine Großbank in Luxemburg oder Österreich, sähe es hierzulande auch düster aus.

Tatsächlich sieht es ja bereits düster aus – nicht nur, weil der Himmel bedeckt ist. Haben Sie vorgestern in den Nachrichten gehört, dass das Statistische Bundesamt die Neuverschuldung der öffentlichen Hände 2012 in der BRD gewertet hat? Haben Sie mitbekommen, dass die Staatsverschuldung um 42 Milliarden auf über 2000 Milliarden gestiegen ist? Haben Sie auch gehört, dass der Schuldenanstieg des Bundes vor allem auf den Verlusten der Bad Banks beruht? Jener bundeseigenen Banken also, in denen die toxischen Papiere von Hypo Real Estate und anderen gelagert sind! Schäuble will 2014 rechnerisch einen ausgeglichenen Haushalt. Die Bad Bank-Schulden laufen weiter. Schäuble kündigt an, für diesen ausgeglichenen Haushalt die staatlichen Zahlungen an Kranken- und Rentenkassen einzuschränken. Die Rente wird im Westen nur um 0,25% steigen. Zinsen gibt es hierzulande bei den Banken ja auch kaum mehr. Außer, wenn man da Schulden macht.

Der Staat muss Bankschulden abtragen. Das kostet den Staat Geld. In Deutschland, wie in Zypern, Irland oder andernorts. Also wird den Rentnern gestrichen, den Sparern die Zinsen oder ein Teil der Zinseinnahmen genommen. Das ist doch Jacke wie Hose – in Zypern wie in Deutschland! Da kann sich Trittin noch so über die russischen Oligarchen auslassen, die über Zypern angeblich Steuern hinterziehen. Die deutschen Milliardäre haben Jahrzehnte länger Erfahrung in der Steuerhinterziehung. Nur blutige Anfänger bleiben mit ihrem Geld, den hinterzogenen Steuern, in Europa. Die Cayman Inseln, Singapur, Panama und die Bermudas sind beliebte Ziele. Dann ist da auch noch… Selbst das Geld von Milliardären reist weiter als deren Besitzer und badet öfter als diese. Es sieht doch ein Blinder mit Krückstock (also ich), dass ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum nur unter gemeinsamen Bedingungen funktionieren kann: gleiche Steuerhöhen, gleiche Sozialabgaben und gleiches Grundeinkommen. Das schafft die Voraussetzung für faire Bedingungen im gesamten Wirtschaftsraum, verhindert, dass Geld vagabundiert, anstatt in der Realwirtschaft zu arbeiten, und verhindert absurde Unternehmensentscheidungen, wie die der Deutschen Lufthansa, ihre Hauptverwaltung und ihre Buchhaltung außer Landes zu legen.

Die Absurditäten im Wirtschafts- und Finanzleben finden ihre Entsprechungen in der Provinzialpolitik. Beispiel Rheinland-Pfalz: Die rheinland-pfälzische CDU will bei der Kommunal- und Verwaltungsreform reine Bürgerentscheide. In der Landesplanung ist sie gegen die kommunalen Bürgerentscheide für oder gegen Windräder. Letztere sollen von oben geplant werden. Außer natürlich, wenn Bürger gegen die Windräder sind, wie Freitag im Pfälzer Wald, dann demonstriert die CDU mit. Die Landespolitik ist die Gymnasialstufe für die Bundespolitik. Wer da versagt, hat im Bund auch nichts zu bringen. Ob Julia Klöckner wohl deshalb zurück in der Landespolitik ist? Ach, und Transparenz will die Landes-CDU! Laute Beschwerde über die „Hinterzimmerpolitik“ der Einigung von Rot-Grün zur Verkehrspolitik. Aber kein Wort über den Inhalt des Gespräches der Landeschefin Klöckner mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

Nein, dies Fass mache ich jetzt nicht auch noch auf. In unserer Software funktioniert der Umbruch nicht richtig: keine Leerzeilen zwischen den Absätzen. Das strengt beim Lesen an. Über die Landes-CDU kann ich mich ja auch noch nächsten Sonntag aufregen. Wenn Sie wissen wollen, was die Ministerpräsidentin so macht, klicken Sie unter Schlagworte „Malu Dreyer“ an, die macht ihren Job wirklich gut.

P.S.: Ostersonntag gibt es auch einen Sonntagskommentar, dann ist hoffentlich das Wetter schöner!

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