Mainz nutzt seit 12 Jahren elektronisches Vergabeverfahren

Elektronische Vergabeverfahren Mainz schreibt seit 12 Jahren elektronisch aus Mainz, 28.03.13 Am 22.03.13 berichteten wir von einer parlamentarischen Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers von Bündnis 90 die Grünen, Jochen Steinbach. Er wollte wissen, welche Kommunen das elektronische Vergabeverfahren nutzen. Das Innenministerium antwortete, daß nach seiner Kenntnis nur ein Landkreis das Verfahren nutze. www.landeszeitung-rlp.de fragte bei der größten Kommune in Rheinland-Pfalz an, wie sie zu elektronischen Vergabeverfahren stünde. Die Stadt teilte uns ihre positiven Erfahrungen mit diesem Verfahren mit: „Die Stadt Mainz betreibt die e-Vergabe seit dem Jahr 2001. Mainz dürfte die erste EG-weite elektronische Ausschreibung durchgeführt haben. Heute, 12 Jahre später, kommen rund 80 % der Angebote über eine Ausschreibungsplattform digital in das Rathaus: Schnell, sicher und komfortabel werden diese Daten direkt weiterverarbeitet. Nachweislich sparen wir damit Bearbeitungszeiten und Prozesskosten. Der alte – umständliche – „Papierweg“ mit vielfachen Medienbrüchen kostet auch die Unternehmer bares Geld (das sich letztlich in den Angebotspreisen wiederfindet). Mainz kann aus der Vorreiterrolle die e-Vergabe aus allen Gründen daher nur empfehlen. Die eher „altmodischen Wege“ sind hier nicht mehr darstellbar. Die e-Vergabe ist mithin in der Landeshauptstadt schon weitestgehend Realität.“ Fazit: Die Antwort des Innenministeriums zur Anfrage des Landtagsabgeordneten Steinbach war zumindest unzureichend. Die positiven Erfahrungen der Stadt Mainz mit dem elektronischen Vergabeverfahren sollte diejenigen Kommunen, die dies Verfahren noch nicht nutzen, dazu bewegen, das Verfahren ebenfalls zu nutzen. Die frühe Nutzung dieses Verfahrens durch die hochverschuldete Stadt belegt aber auch, daß Mainz seit Jahren alles tut, um Haushaltsrisiken einzugrenzen. Die hohe Belastungen mit Sozialkosten und Eingliederungshilfe, die nur teilweise von Bund und Land ersetzt werden, haben den Finanzdezernenten aber immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hinzu kamen hausgemachte Risiken, wie die hohe Verschuldung der Kommunalen Wohnbau. Derzeit ist Mainz auf einem guten Weg, nimmt am kommunalen Entschuldungsfonds teil und dürfte nach Abschluß der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs besser da stehen. Wie Koblenz leidet Mainz jedoch durch die Vielzahl öffentlicher Arbeitsplätze, die sich zwar positiv auf die Einkommenssteuer auswirken, die betreffenden Arbeitgeber (Bundeswehr, Ministerien, Landesämter, Universität, Universitätsklinikum u.a.) zahlen aber keine Gewerbesteuern.

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