Enge Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Saarland bei Strafvollzug

Justizvollzug Rheinland-Pfalz und das Saarland kooperieren eng beim Justizvollzug – Neue Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet Saarbrücken, 05.04.13 Das Saarland und Rheinland-Pfalz werden auch künftig im Bereich des Justizvollzugs eng zusammenarbeiten. Das bekräftigten die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Jochen Hartloff heute in Saarbrücken anlässlich der Unterzeichnung von drei Verwaltungsvereinbarungen. Diese betreffen die Bereiche Sicherungsverwahrung, Frauenvollzug und Jugendarrest. „Auch weiterhin werden saarländische Sicherungsverwahrte in Rheinland-Pfalz untergebracht und saarländische weibliche Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bis zu 13 rheinland-pfälzische Jugendliche einen angeordneten Arrest in der Jugendarrestanstalt Lebach verbringen“, erläutern Rehlinger und Hartloff den Umfang der Kooperation. Im Bereich der Sicherungsverwahrung werde durch die Errichtung eines Neubaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Beim Frauenvollzug soll die dem Saarland zur Verfügung gestellte Kapazität erhöht werden. Die Vereinbarung zum Jugendarrest wird sprachlich und hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten an die anderen Abkommen angepasst. „Durch die enge Kooperation in nahezu allen Bereichen des Justizvollzugs schaffen wir Synergien und entlasten damit die Landeshaushalte“, unterstreicht die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger. Hartloff ergänzte, dass durch die Zusammenarbeit auch immer wieder Erfahrungen ausgetauscht werden. „Die Zusammenarbeit hat sich demnach in vielerlei Hinsicht bewährt. Ich danke allen Beteiligten für das Engagement.“ Rheinland-Pfalz übernimmt weiterhin die Behandlung saarländischer Gefangener im Justizvollzugskrankenhaus Wittlich und unter Beteiligung saarländischer Bediensteter die Aus- und Fortbildung von saarländischen Strafvollzugsbediensteten in der Justizvollzugsschule Wittlich. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez investiert das Land Rheinland-Pfalz eine Summe von rund 20 Millionen Euro in den Neubau eines Gebäudes für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Die Bauarbeiten haben im Januar 2012 begonnen und die Wohneinheiten werden planmäßig Ende Mai 2013 bezugsfertig sein. Das Gebäude umfasst eine Nutzfläche von 3.378 qm und bietet Platz für bis zu 64 Sicherungsverwahrte sowie für Büros und Gemeinschaftsräume. Sicherungsverwahrung

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