Eveline Lemke glücklich über Kompromiss zur Endlagersuche

Endlagersuche Lemke: Bund und Ländern gelingt historische Einigung bei Endlagersuchgesetz Berlin/Mainz, 09.04.13 In den heutigen Verhandlungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung ist es gelungen, einen historischen Durchbruch in der Endlagersuche für den Atommüll zu erzielen. „Nach über 30 Jahren der Endlagersuche haben wir heute eine Einigung und damit einen nationalen Konsens erzielt. Damit ist der Weg klar beschrieben, wie wir in den nächsten 30 Jahren transparent und nachvollziehbar in einem ergebnisoffenen Prozess zu einem sicheren Endlager für den Atommüll in Deutschland kommen. Grundlage ist dabei eine weiße Landkarte von Deutschland, das heißt in ganz Deutschland werden mögliche Standorte für ein Atomendlager gesucht. Hier hat Ministerpräsident Kretschmann maßgeblichen Anteil, da er Baden-Württemberg von Beginn dieses Suchprozesses an ausdrücklich nicht ausgenommen hat. Heute hat die Politik bewiesen, dass sie handlungsfähig ist, auch über Parteigrenzen hinweg. Daran haben wir auch als Land Rheinland-Pfalz einen nicht unerheblichen Anteil, da wir immer wieder die Verhandlungen angeschoben und für die rot-grünen Länder koordiniert haben“, erklärt Eveline Lemke. „Noch in diesem Jahr wird eine Kommission ihre Arbeit zur Endlagersuche aufnehmen, in der neben politischen Vertretern prominent die Wissenschaft vertreten sein soll sowie Verbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kirchen. So stellen wir sicher, dass der nötige Sachverstand zusammengeführt wird und jenseits der parteipolitischen Überlegungen eine rationale, transparente und pluralistische Diskussion geführt werden kann. „Damit ist seit heute klar: Es wird keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben. Klar ist aber auch: Alle Bundesländer haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung jenseits der aktuellen Regierungskonstellation. Wir haben heute einen entscheidenden Erfolg erzielt, am Ende des Wegs sind wir noch nicht. Der heutige Kompromiss ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für Gorleben und ein guter Tag für den Widerstand gegen Gorleben“, so Lemke.

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