Kommentar zur Pressekonferenz der Wirtschaft

Kommentar Was ist bloß mit der Wirtschaft los? zur Pressekonferenz der Kammern und der Wirtschaftsverbänden – von Hans-Peter Terno Mainz, 09.04.13 Erfolgreiches unternehmerisches Handeln erfordert einen klaren Blick. Unternehmer, die nicht die Marktgegebenheiten beachten, sondern ihr Unternehmen ideologisch führen, droht das Scheitern. Das war beim Wienerwald-Chef Jahn, einem Strauß-Spezel, so, das war bei dem Pionier der Windräder so, der lernen mußte, daß man auch bei Windrädern kalkulieren muß. Mit der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern scheint aber nun die Wirtschaft eines ganzen Bundeslandes vom verblendenden ideologischen Virus befallen zu sein. Sicher, nach diesem Winter sind die Kreis- und Ortsstraßen vielerorts in einem beklagenswerten Zustand. Obwohl in den letzten Jahren viel in frostsicheren Ausbau investiert wurde, das muß weiter geschehen. Aber allen Ernstes zu fordern, der Lückenschluß der A1 müsse kommen, obbwohl genau daran gearbeitet wird, die zweite Rheinbrücke bei Wörth zu fordern, obwohl diese beschlossen ist, und den 4-spurigen Ausbau der B10 zu fordern, der im großen Verlauf der Strecke seit dem Koalitionsbeschluß ebenfalls vereinbart ist und vor dem Beginn der Arbeiten steht, ist geradezu grotesk. Ja, und dem Ausbau der Mosel-Schleusen steht der notorisch klamme Ramsauer im Weg. Es ist nicht Rot/Grün, die dem Ausbau der Infrastruktur entgegen stehen. Es ist der Bund, dem einfach die Mittel fehlen und dessen CSU-Verkehrsminister die wenigen Mittel nach Bayern lenkt. Das fehlende Geld für die Infrastruktur könnte durch Steuererhöhungen herein kommen. Das wäre gerechter als eine PKW-Maut, selbst Fahrradfahrer profitieren von einer reibungslosen Warenversorgung über das Straßennetz, beispielsweise mit Fahrradreifen. Sicher, im Herbst ist Bundestagswahl, die Wirtschaft hätte gerne angela Merkel, die immer zum Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz sprechen darf, wieder. Aber klappt das mit so plumpen Vorwürfen an die Landesregierung? Da ist die Wirtschaft auf dem Holzweg! Es ist immer schlecht, Lobbyismus mit Parteipolitik zu verbinden. Schließlich braucht Wirtschaft den Konsens aller Parteien für eine gedeihliche Infrastruktur. Vielleicht denkt der Mainzer IHK-Präsident Augter daran, wenn er als Vorsitzender des Steuerzahlerbundes wieder mal den Bau einer Brücke kritisiert, die er als Kammerpräsident heute gefordert hat.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.