Rheinland-Pfalz investiert kräftig in Ausbau der Infrastruktur

Infrastruktur / Straßenbau Lewentz: Land geht wichtige Schritte zum Ausbau der Infrastruktur Mainz, 09.04.13 Infrastrukturminister Roger Lewentz sieht keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmer- verbänden zum Ausbau der Infrastruktur und den verkehrspolitischen Zielsetzungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bei einer ganzen Reihe von vordring- lichen Projekten gebe es mit der Landesregierung Übereinstimmung. Dies betreffe beispielsweise den Lückenschluss der A1 in der Eifel, den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zuge der B 10 bei Wörth oder den Ausbau der B 8/ B 414. Es treffe auch nicht zu, dass der Ausbau der B10 „ad acta“ gelegt werden solle, so Lewentz in Reaktion auf aktuelle Forderungen der Kammern und Wirtschaftsverbände. Die Grundüberzeugung, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mitentscheidend für den Erfolg des Landes im internationalen Standortwettbewerb sei, teile er uneingeschränkt, so der Minister. Ebenso unstrittig sei, dass Ausbau und Erhalt der Infrastruktur deshalb eine wichtige Aufgabe des Staates sei. „Im Koalitions- ausschuss sind am 18. März hierzu bereits einige grundsätzliche Festlegungen getroffen worden“ so Minister Lewentz. Nicht zuletzt wegen der finanziellen Rahmenbedingungen auch beim Bund sei es geboten, für die Anmeldungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan bei den anstehenden Vorhaben Prioritäten zu setzen; auch hier stimme er mit den Positionen der Wirtschaftsvertreter überein, so Lewentz. Dies habe allerdings auch zur Folge, dass für den neuen Bundeswegeplan weniger Projekte angemeldet würden, als für den derzeit noch geltenden. Es mache wenig Sinn, hier einen Wunschkatalog aufzustellen, der absehbar ohnehin vom Bund nicht finanzierbar sei. Dessen ungeachtet sei beabsichtigt, insgesamt rund 80 Vorhaben beim Bundesver- kehrsministerium zur Bewertung im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Die Projekte würden derzeit innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Darüber hinaus sei entscheidend, dass der Lückenschluss der A1 von der Landesregierung zur Fortschreibung beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet werde. Was den weiteren Ausbau der B 10 betreffe, gebe es entgegen der Darstellung der Kammern keinen Stillstand. Derzeit werde konkret am Abschnitt zwischen Walmersbach und Hinterweidenthal gebaut. Außerdem könne der besonders belastete Bereich der B 10 zwischen Landau und Godramstein, für den bereits ein Planfeststellungsbeschluss besteht, nach besonderer Prüfung der naturschutzfachlichen und Lärmschutzanforderungen sowie der Verkehrsprognosen für einen vierspurigen Ausbau angemeldet werden. Darüber hinaus wird der Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein zur Bewertung beim Bund angemeldet. „Dies ist kein Stillstand“, so Lewentz. Im Norden des Landes sei der Ausbau der B8/B414 vereinbart. Dazu sei vorgesehen, mehrere Ortsumgehungen zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Ebenso werde der Ausbau der Biewertalbrücke bei Trier verfolgt. Allein die für den Bundesverkehrswegeplan anzumeldenden Straßenbauprojekte stellten ein Investitionsvolumen von knapp drei Milliarden Euro dar, erläuterte Minister Lewentz. Er wies weiter auf die Rahmen des laufenden Bedarfsplans umzusetzenden Vorhaben hin, die ein Bauvolumen von rund einer Milliarde Euro umfassen. Davon seien 560 Millionen Euro bereits baulich umgesetzt und rund 440 Millionen Euro noch zu realisieren. Darunter seien Großprojekte wie beispielsweise der bereits laufende Bau des Hochmoselübergangs oder der anstehende Bau der Schiersteiner Brücke bei Mainz Was die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach einem Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Erhaltung betreffe, stehe die Kritik der Verbände nicht in Übereinstimmung mit den von den Verbänden selbst vorgelegten Zahlen, sagte Lewentz. So seien die Erhaltungsaufwendungen im Bundesfernstraßenbau von 2003 mit 93,5 Millionen Euro bis 2012 auf 215 Millionen Euro gesteigert worden. Auch im Bereich des Landesstraßenbaus seien die Erhaltungsaufwendungen in den letzten zehn Jahren in der Tendenz gestiegen. Die Landesregierung werde in den kommenden Haushaltsberatungen die Erhaltungsinvestitionen besonders im Blick behalten, unterstrich der Minister. Im Bereich des Schienengüterverkehrs sei es Ziel der Landesregierung, neben der grundsätzlich erforderlichen Stärkung dieses Verkehrsträgers das Rheintal vom Schienenlärm zu entlasten, erläuterte Lewentz. Hierfür müssten die Planungen für eine alternative Trasse zum Rheintal weiter vorangetrieben werden. Auch hier bestehe volle Übereinstimmung mit der Wirtschaft. Schon mittelfristig anzustreben seien aber beispielsweise der Ausbau der Eifelstrecke oder der Rhein-Sieg-Strecke für den Schienengüterverkehr, was ebenso auf der Prioritätenliste des Landes stehe, wie Verbesserung der Schienenverbindung zwischen Trier und Luxemburg, Schließlich bleibe auch der rasche Ausbau der Wasserwege verkehrspolitisches Ziel der Landesregierung; hier werde insbesondere der Ausbau der Moselschleusen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Anregungen der Wirtschaftsverbände zum Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz habe er zur Kenntnis genommen und biete gerne an, mit den IHK hierüber im Gespräch zu bleiben. Schließlich könne es die Perspektiven einer Umsetzung der von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan anzumeldenden Infrastrukturmaßnahmen nur verbessern, wenn die Unterstützung auch der rheinland- pfälzischen Wirtschaftsverbände für diese Projekte beim Bund deutlich werde, so Lewentz.

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