Hering/Schmidt: Projekte für 3 Milliarden zum Bundesverkehrswegeplan werden angemeldet

Hering/Schmitt: Land setzt wichtige verkehrspolitische Schwerpunkte Mainz, 10.04.13 Zu den aktuellen Forderungen der Industrie- und Handelskammern und Wirtschaftsverbände zum Ausbau der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt: „Der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz ist es gelungen, wichtige verkehrspolitische Schwerpunkte beim Ausbau, der Modernisierung und dem Erhalt der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird in diesem Jahr insgesamt rund 80 Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan anmelden: Wichtige verkehrspolitische Projekte wie der Lückenschluss der A1, der Bau der zweiten Rheinbrücke, der Ausbau der B8/ B414 und der teilweise vierspurige Ausbau der B10 werden nun umgesetzt.“ Darüber hinaus setze die Koalition Schwerpunkte in allen verkehrspolitischen Bereichen, auch im Bereich Schienengüterverkehr und im Bereich der Wasserstraßen. Die Kritik der Kammern und Verbände, Rheinland-Pfalz investiere zu wenig in den Ausbau und den Erhalt der Straßen, weisen Schmitt und Hering zurück. Das Investitionsvolumen der für den Bundesverkehrswegeplan anzumeldenden Projekte betrage etwa drei Milliarden Euro. Dabei seien laufende und anstehende Projekte nicht eingerechnet. „Mehr Projekte mit einem größeren Investitionsvolumen anzumelden, macht vor dem Hintergrund eines begrenzten Verkehrsetats der Bundesregierung wenig Sinn. Was nützt eine Wunschliste, die vom Bund nicht umgesetzt werden kann? Uns ist wichtig, sich auf die zentralen Projekte zu konzentrieren, da zumindest diese vom Bund auch finanziert werden. Deshalb fordern wir von CDU und FDP, sich der Forderung der SPD auf Bundesebene, die Mittel für Infrastruktur aufzustocken, nicht weiter zu verweigern“, erklärt Hering. Schmitt ergänzt: „In vielen Bereichen hat die Landesregierung bereits wichtige Impulse für wirtschaftlich notwendige Maßnahmen gesetzt und Baurecht geschaffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass diese Maßnahmen nun zügig umgesetzt werden. Das gilt zum Beispiel auch für den Ausbau aller Moselschleusen. Hierbei hoffen wir auf die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.“ Schmitt und Hering: „Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass gut ausgebaute Verkehrswege nicht nur Voraussetzung sind für die persönliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch wesentliche Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weiter gehen.“

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