LandesschülerInnenvertretung wirft Schüler Union Populismus vor

Schüler Union macht Schlagzeilen mit blankem Populismus Reaktion auf Pressemitteilung „Schülervertretung zur Chefsache machen“ der Schüler Union Deutschlands Mainz, 10.04.13 Die rheinland-pfälzische LandesschülerInnenvertretung empört sich über die jüngste populistische Forderung der Schüler Union, SchülerInnenvertretungen, welche sich nicht einem Bundesgremium anschließen wollen, die Mittel zu kürzen. Die Schüler Union Deutschland (SU) hat in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung die Landesvertretungen für Schülerinnen und Schüler aufgefordert, sich einem neu zu schaffenden Bundesgremium anzuschließen und für diejenigen, die diesem Aufruf nicht folgen wollen, eine Kürzung der finanziellen Mittel aus den jeweiligen Landeshaushalten gefordert. Vor dem Hintergrund, dass Bildung in Deutschland ausschließlich Angelegenheit der einzelnen Länder ist und sich eine Zusammenarbeit auf Bundesebene der einzelnen SchülerInnenvertretungen auf Grund der unterschiedlichen rechtlichen Situation nicht ganz unkompliziert gestaltet, hat die Forderung der SU bei den gesetzlich legitimierten LSVen bundesweit für Empörung gesorgt. Hinzukommt, dass es bereits seit geraumer Zeit intensive Bemühungen von Seiten der institutionalisierten Landesvertretungen gibt, die sich damit beschäftigen, eine bundesweite SchülerInnenvertretung aufzubauen. Die LSV RLP begrüßt das Interesse der SU an den vorhanden Strukturen bundesweiter SchülerInnenvertretungen, ist allerdings der Meinung, dass sich jede Organisation vor öffentlichen Äußerungen zunächst mit vorhandenen Sachständen auseinandersetzen sollte, bevor diese in Unkenntnis kommentiert werden. Vor allem parteinahe Gruppierungen von Schülerinnen und Schülern ohne gesetzliche Legitimation sollten sich nicht anmaßen, Kürzungen zu fordern. Sofia Gall, Pressereferentin der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz, erklärt hierzu: „Die SchülerInnenvertretungen der verschiedenen Bundesländer bemühen sich eine bundesweiten Vertretung entstehen zu lassen. Die verschiedenen Landesvertretungen sind aber verpflichtet, Schülerinnen und Schüler auf Landesebene zu vertreten, was laut den gesetzlichen Regelungen in einigen Bundesländern eine offizielle Vertretung auf Bundesebene einschränkt und erschwert. Die jüngste Forderung der Schüler Union offenbart, dass sie die Strukturen, die sie im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne ,Schüler vertritt man nicht mit links‘ kritisiert, nicht verstanden hat.“ Diese Kritik teilt auch Benedict Lang, der die Schülerinnen und Schüler der Stadt München auf der Bundesebene vertritt: „In jedem Bundesland sind die Vertretungen für Schülerinnen und Schüler unterschiedlich aufgebaut. Der Wille zur Zusammenarbeit besteht durchaus, er gestaltet sich nur sehr kompliziert. Ein solcher ,Aufruf zur Zusammenarbeit‘ seitens des CDU-Schülerverbands ist unserer Meinung nach blanker Populismus“, so Lang. Auch der niedersächsische Landesschülerrat erhebt Kritik: „Es werden keine speziellen Ressourcen für die Bundesarbeit des Landesschülerrates zur Verfügung gestellt und diese gehört nicht einmal zu den gesetzlichen Aufgaben des Landesschülerrates!“ kommentierte der dortige Landesschülersprecher Keven Knipping die Forderung.

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