Oppositionspolitik um jeden Preis?

Zur innerparteilichen Kritik an der CDU-Fraktionsvorsitzenden

Jens Guth: „Julia Klöckner betreibt eine gefährliche Verweigerungspolitik“

Mainz, 10.04.13. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sieht sich zunehmender Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Da müssen wir doch mal nachfragen, meint SPD- Generalsekretär Jens Guth: „Was ist los, Frau Klöckner? Es scheint, dass es so langsam alle verstanden haben, vielleicht sogar Teile ihrer eigenen Landtagsfraktion: Es geht um Inhalte, es geht um eine verantwortungsvolle Politik für Rheinland-Pfalz und es geht um eine gute Zukunft für die Menschen, die hier leben. Eine CDU-Fraktionschefin, die den lieben langen Tag nur selbstdarstellerisch die Trommel schlägt und blockiert um des Blockieren willens, hat die Aufgaben einer Opposition gründlich missverstanden. Einfach alles stur abzulehnen, sogar die Förderungen für den Kita-Ausbau, zeugt von einer gefährlichen Verweigerungshaltung“, so Jens Guth. Wenn selbst der parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt die engen Leitplanken der Fraktionsvorsitzenden durchbricht und im Konflikt mit seinem Gewissen einen Sonderweg gegen die Fraktion einschlägt, spräche das Bände, so Guth weiter.

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