Beamtenbesoldung der Schuldenbremse geschuldet

Beamtenbesoldung Keine Sonderrolle von Rheinland-Pfalz Mainz, 12.04.13 Der Darstellung des DGB Rheinland-Pfalz, das Land würde bei der Beamtenbesoldung eine Sonderrolle und „bundesweit das Schlusslicht“ einnehmen, ist ein Sprecher des Finanzministeriums entgegengetreten. „Der DGB sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in anderen Ländern Nullrunden gab und sie auch in den kommenden Jahren für verschiedene Länder angekündigt sind. Wer einen langjährigen objektiven Vergleich macht, wird nicht zu dem Schluss kommen, dass Rheinland-Pfalz eine Sonderrolle spielt. Es ist außerdem unredlich, wenn der DGB bundesweit beklagt, dass nur zwei Bundesländer den Tarifabschluss übernehmen wollten und dann in den Ländern zu vermitteln versucht, das jeweilige Land spiele eine ‚Sonderrolle‘. Dieses Spiel ist zu durchsichtig. Richtig ist, dass wir in der Vergangenheit eher zu den besser zahlenden Ländern gehörten und uns nun an Ländern orientieren, die der Finanzkraft unseres Landes entsprechen. Wir haben das Besoldungsgefüge außerdem familienfreundlicher und für die unteren Gehaltsgruppen attraktiver gestaltet. Fakt ist, dass wir per Grundgesetz, Landesverfassung und auch europäische Verträge auf die Schuldenbremse verpflichtet sind. Fakt ist weiterhin, dass der größte Anteil des Landes für Personalausgaben verwendet wird. Es war keine leichte Entscheidung, hier anzusetzen, um den Konsolidierungspfad einhalten zu können. Eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst ist sicher wünschenswert und könnte helfen, manch anderes bestehende Problem zu lösen. Wir sind froh, dass sich der Gewerkschaftsbund für eine Verbesserung der Einnahmesituation im Landeshaushalt einsetzt. Das zeigt zumindest, dass er das Kernproblem verstanden hat. Es wäre aber für einen verantwortlichen Finanzminister unklug, erst die Ausgaben zu tätigen, bevor er sich höherer Einnahmen gewiss ist.“

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