Brück: Lernmittelausgabe keine Steuerverschwendung

Brück weist CDU-Kritik an Lernmittelausleihe scharf zurück Mainz, 12.04.13 Zur Äußerung der CDU-Fraktion zur Lernmittelausleihe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück: „Im Zusammenhang mit der Lernmittelausleihe von Steuergeldverschwendung zu reden, ist ein starkes Stück Dreistigkeit, das richtig gestellt werden muss. Fakt ist, dass die damals auch von der CDU mit beschlossene Lernmittelausleihe das Prinzip beinhaltet, dass Schulbücher von drei Jahrgängen genutzt werden. Die Eltern zahlen jeweils ein Drittel des Neupreises, womit die Investition, die die öffentliche Hand im Vorfeld getätigt hat, nach drei Jahren abbezahlt ist. Von einer Verschwendung kann hier keine Rede sein. Die Bücher befinden sich im Eigentum des Schulträgers – auch nach Ablauf der drei Jahre. Der Schulträger muss dann entscheiden, wie er damit umgeht. Er kann beispielsweise als Maßnahme eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen die Schulbücher als Reserve in der Schulbibliothek anbieten oder kostenlos abgeben. Dies alles ist nicht neu, und die genannten Verfahrensweisen wurden damals auch in den Landtagsgremien diskutiert. Wir erinnern uns, dass auch Frau Dickes anwesend war.“

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