Informationsfreiheit und Tranzparenz sichern mehr Bürgerbeteiligung

STAATSKANZLEI Mainz, 12.04.2013 Jg 066 Nr. 069/I www.rlp.de Verantwortlich (i.S.d.P.) Monika Fuhr Sprecherin der Landesregierung Telefon 06131 16-4720 Telefax 06131 16-4091 Marc Wensierski Stellvertretender Sprecher der Landesregierung Telefon 06131 16-5701 Telefax 06131 16-4666 pressestelle@stk.rlp.de Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz Sperrfrist: 11.30 Uhr Digitale Welt verändert die Gesellschaft Ministerpräsidentin Dreyer will Landesrat für digitale Entwicklung schaffen Ministerpräsidentin Malu Dreyer will eine öffentliche Diskussion darüber anzustoßen, wie die digitale Welt die Gesellschaft verändert und welche ethischen und moralischen Fragen und Aufgaben sich daraus ergeben. „Dazu wird die Landesregierung einen ständigen Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur ins Leben rufen und unmittelbar an die Staatskanzlei anbinden. Ihm sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehören“, kündigte die Ministerpräsidentin beim 2. Speyerer Forum zur Digitalen Lebenswelt an. Malu Dreyer sprach sich erneut für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen aus. In ihrer Rede in der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften betonte sie ihr politisches Ziel einer „wirklichen Bürgergesellschaft“. „Bürgergesellschaft bedeutet für mich ein Mehr an Beteiligung und Mitsprache. Bürgerbeteiligung belebt das Demokratische Gemeinwesen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit“, so die Ministerpräsidentin. Grundlegende Bestandteile von Partizipation seien Transparenz und Kommunikation. Das bedeute, dass staatliches Handeln transparenter werden müsse. „Unsere Demokratie braucht mündige und gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen einen Kulturwandel im Denken und Handeln der Verwaltung. Politik muss sich stärker öffnen, sich erklären, ihre Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbarer und verständlicher machen“, sagte die Ministerpräsidentin, die auf das geplante Transparenzgesetz verwies. Nur offen dargelegte Vorhaben und Entscheidungsgrundlagen könnten eine gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen. Dreyer: „Ein weiterer, besonders wichtiger und erforderlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugriff zu mehr Informationen aus den Verwaltungsprozessen zu geben. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Landesinformationsfreiheitsgesetz hat das Land Rheinland-Pfalz einen allgemeinen und umfassenden Anspruch auf Zugang zu Informationen der Landes- und Kommunalverwaltungen geschaffen.“ Während das Informationsfreiheitsgesetz vorsehe, dass Bürgerinnen und Bürger auf Nachfrage Informationen erhalten, regele das neue Transparenzgesetz, dass die Verwaltung ihre Informationen in den genannten Grenzen aktiv zur Verfügung stellt, so dass der Bürger jederzeit Zugriff habe. „Die vorgesehenen Änderungen sind weit mehr als nur technischer Natur. Sie sollen einen Kulturwandel im Staat, speziell in der Verwaltung, bewirken“, betonte die Ministerpräsidentin. Malu Dreyer weiter: „Nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Verwaltung beantragen müssen, welche Informationen sie aus den Verwaltungsprozessen erhalten möchten, sondern die Verwaltungen stellen Informationen, deren Veröffentlichung keine rechtlichen Bedenken oder sonstige zwingende Gründe entgegenstehen, von sich aus zur Verfügung und setzen dazu vorrangig auf IT-gestützte Verfahren und Zugänge über das Internet.“ Informationsfreiheit, Transparenz, Landesrat

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