Lewentz begrüßt Entscheidung Luxemburgs, über Zinserträge zu informieren

Steuerbetrug Lewentz: „Wichtiges Signal aus Luxemburg“ Mainz, 12.04.13 Steuern gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Ausreichende Steuereinnahmen sind unabdingbare Voraussetzung für den Wohlstand und sozialen Frieden der Bundesrepublik. Wer Steuern hinterzieht, der begeht Diebstahl an der Gesellschaft. Deswegen wertete es SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz als wichtiges Signal, dass sich Luxemburg als eine der sogenannten ,Steueroasen‘ nun dem Informationsaustausch mit den Steuerbehörden innerhalb der Europäischen Union öffnen will. „Dass Luxemburg ab 2015 einen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Länder über Zinserträge ermöglichen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal an andere EU-Länder, diesem Beispiel jetzt zu folgen“, so der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz. Es müsse außerdem endlich klar benannt werden, dass der Transfer in Deutschland erwirtschafteter Gelder ins Ausland mit dem Ziel Steuern zu sparen kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein ernstzunehmender und zu ahndender Betrug an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, so Lewentz weiter. Mit Besorgnis und Verwunderung sieht Lewentz die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung, die hartnäckig Steuerschlupflöcher, etwa bei sogenannten Cash-GmbHs oder den RETT-Blocker-Strukturen in Bezug auf die Grunderwerbssteuer, offenhält. „Hier muss ein Umdenken einsetzen! Wenn gerade die Gesellschaftsschicht, die ohnehin sehr gut verdient, dem Staat Steuern vorenthält, indem sie ihr Geld über dubiose Wege an Briefkastenfirmen im Ausland weiterleiten ist das unsozial und falsch. Und wenn diese Strukturen von einer Bundesregierung geduldet und in Teilen sogar mitgetragen werden, dann ist diese Bundesregierung unsozial und falsch“, ergänzt der SPD-Landesvorsitzende.

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