SPD kritisiert Globus-Ausstieg aus Einzelhandelstarif

Anklam-Trapp/Machalet: Mindestlohn – CDU-Vertreter betreiben doppeltes Spiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer Mainz, 12.04.13 Die seit Jahren festzustellende Tarifflucht im Einzelhandel hat mit dem Ausstieg der Handelskette „Globus“ aus der Tarifbindung einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz zum Thema gemacht. „Globus“ beschäftigt in der firmeneigenen Leiharbeitsfirma die Angestellten zu weitaus niedrigeren Entgelten als vergleichbar festangestellte Beschäftigte. Zusätzlich hat das Unternehmen den Entgelttarifvertrag des Einzelhandels gekündigt. Die Handelskette plant die Auflösung der hauseigenen Leiharbeiterfirma und die Übernahme der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu außertariflichen Konditionen. „Wir kritisieren ausdrücklich das Verhalten der Handelskette Globus. Die fehlende Tarifbindung hat für die Beschäftigten zur Folge, dass tarifliche Neuabschlüsse vorbehaltlich einer individualrechtlichen Geltung der Tarifverträge keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse haben und insbesondere Tariferhöhungen nicht an die Beschäftigten weitergegeben werden müssen“, so, die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Globus sei allerdings nur symptomatisch für die allgemeine Entwicklung im Einzelhandel, so Machalet. Die niedrige Tarifbindung im Einzelhandel hatte im letzten Jahr dazu geführt, dass die Einführung eines Branchenmindestlohns gescheitert ist. „Umso irritierender ist die Haltung der CDU-Vertreter im Ausschuss, die sich zwar ebenfalls über die Erosion im Tarifsystem beklagen, jedoch gleichzeitig eine von Tarifpartnern ausgehandelte regionalspezifische Lohnuntergrenze fordern“, so Machalet. „Gerade das Beispiel des Einzelhandels zeigt doch, wie absurd ein solcher Vorschlag ist. Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn. Nur so kann diese immer weiter ausufernde Abwärtsspirale – nicht nur im Einzelhandel – gestoppt werden.“

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