Sonntagskommentar: Zwei Verfassungsgerichte schaffen Klarheit

von Hans-Peter Terno

Mainz, 14.04.13. Es ist kaum zu fassen: heute soll es tatsächlich Frühling werden. Richtig milde Luft soll in manchen Regionen zu Temperaturen von über 20 Grad führen. Ja, was sitzen Sie an Ihrem PC und lesen den Sonntagskommentar? Ach so, Sie haben eine Sonnenallergie. Auch Pollenallergiker sind jetzt besonders geplagt: es blüht alles gleichzeitig. Aber es ist doch schön anzusehen, wie nach einem langen, zum Schluss kalten Winter doch noch der Frühling kommt.

Im Gefüge des Euroraums herrscht aber wirtschaftlich und sozial noch eisiges Klima. Die Südstaaten haben sozusagen kein Geld für Heizöl, und die Wirtschaft ist eingefroren. Zyprische Bankangestellte werden scharenweise entlassen und müssen nun ihre warm geheizten Büros räumen. In Nordgriechenland, Zentralspanien, den Pyrenäen, haben die Menschen schon lange gefroren. Gut, am Mittelmeer ziehen sich die Spanier abends und morgens einen dicken, wattierten Morgenmantel über die Kleider, um Geld für die ohnehin bescheidene Heizung zu sparen. In Spanien besteht diese zumeist aus fahrbaren Gasöfen mit einer Propangasflasche drin. Das Gas muss bei Lieferung bezahlt werden. Nur im Winter fehlt oft das Geld… Wird es dann wärmer und die Touristen kommen, gibt es immer irgendwas zu verdienen: morgens den Strand vom Treibgut reinigen, tagsüber mit Hängetaschen voller Getränke am Strand entlang und in den Zügen Getränke verkaufen, abends schwarz in den Kneipen jobben. Die Möglichkeit der Gelegenheitsprostitution wächst. In den Arbeitervierteln kommt so trotz Arbeitslosigkeit ein bisschen Geld zusammen. Das ist extrem wichtig, die Unterstützung reichte schon in wirtschaftlich besseren Zeiten nicht. Wenn es klingelt, wird es eine Nachbarin sein, die Kosmetika oder Kleidung anbietet. Eine andere Nachbarin will für einen Geburtstag etwas Nippes kaufen, und die Handaufleger haben Konjunktur – die Medizin ist für die meisten kaum noch zu bezahlen.

Völlig unbeeindruckt ließen offenbar die handelnden Politiker aus den reicheren EU-Staaten die Meldungen über erhöhte Suizid-Raten in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Besonders in Griechenland ist die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle gestiegen, da die betroffenen Bürger die Medikamente in der Apotheke bar zahlen müssen. Sie können ja die Rechnungen dann bei ihrer Krankenkasse einreichen. Das Geld zurück bekommen sie aber nicht, die Krankenkassen sind zahlungsunfähig. So schrumpft die Wirtschaft, die Staaten haben weniger Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre Verschuldung steigt. Die Bürger haben immer weniger Geld und können kaum noch etwas einkaufen. Der Musterknabe Portugal sparte besonders fleißig, führte die Sozialausgaben stark zurück und kürzte die Löhne und Renten. Die Unternehmen produzieren wieder billiger und exportieren mehr – aber der Heimatmarkt bringt nichts mehr ein. Weiter sinkende Steuern und ein erneutes Defizit sind die Folge. Portugal sollte noch mehr sparen. Der Staat wollte sich wieder bei den Rentnern, die jedes Stück Brot ein paar Mal umdrehen, bevor sie reinbeißen, bedienen. Das wurde vom portugiesischen Verfassungsgericht verboten. Einer der Klagenden war übrigens der portugiesische Staatspräsident. Bravo, Herr Präsident, bravo portugiesisches Verfassungsgericht! Verliert ein junger Portugiese seine Arbeit, kann er sich durchschlängeln oder für eine Zeit ins Ausland gehen. Wird die Konjunktur wieder besser, kommt er meist zurück. Rentner aber sind in der Regel so alt, dass sie kaum noch arbeiten können. Nichts mit dem Ausland. Nichts mit Schwarzarbeit.

Hoffen auf bessere Zeiten? Ach was, glauben Sie wirklich, dass die Renten in den betreffenden Staaten bei verbesserter Konjunktur wieder steigen? Also, ich habe noch nie an den Osterhasen geglaubt. In der reichen Bundesrepublik sieht das anders aus. Die nachhaltige Ankurbelung der Wirtschaft durch das Konjunkturpaket der schwarz-roten Bundesregierung hat bis heute zu steigenden Steuer- und Sozialeinnahmen geführt. Vor allem die Mehreinnahmen der Krankenkassen und der Rentenversicherung sind immens. Diese Mehreinnahmen werden aber nicht ausgegeben, sondern gebunkert. Die Renten im Westen steigen so doch nur um 0,25%, bei offiziell nur 1,4% Preissteigerung. Diese 1,4% beruhen vor allem auf niedrigen Kosten für Heizenergie. Aber dafür, dass das Heizöl billiger geworden ist, dauert die Heizperiode länger. Nullsummenspiel. Die Lebensmittelpreise aber sind im letzten Monat um 4% gestiegen. Da ist es ein Hohn, wenn nach jedem Fleischskandal gefordert wird, die Bürger mögen doch bitte das teurere Fleisch kaufen. Es gibt zwar schon jetzt kaum noch billiges Fleisch, aber zuhauf falsch deklariertes!

Jüngst wieherte es ja aus holländischen Chargen auf deutschen Mittags- und Abendtischen, wo ein kräftiges Muh angebracht wäre… Ein muslimischer Freund meinte, dass er irgendwie beruhigt sei, dass „nur“ Pferdefleisch in Rindswürstchen landete und kein Schwein. Das dürfe er als Muslim ja nicht essen. Wer aber auch Kamelfleisch esse, könne ruhig auch Pferdefleisch essen. Nun gut, aber die Lebensmittelqualität fängt da an, wo drauf steht, was drin ist. Das ist traditionsgemäß nicht so. Sowohl bei den schwäbischen „Bubespitzle“, noch bei der Kalbsleberwurst, deren Leberzutaten ausschließlich vom Schwein sind. Türkische Journalisten, die zum NSU-Prozess in München fahren, sollten also aufpassen, was sie in den Essenspausen bestellen. Am besten, sie gehen in türkische Restaurants in München, nicht aber in den „Türkendolch“ in der Türkenstraße (Schwabing). In dem bayerischen Traditionslokal freut man sich noch heute über einen verblichenen Sieg gegen die Türken.

Dass überhaupt türkische Journalisten zum NSU-Prozess kommen können, verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht. Das Münchner Oberlandesgericht wollte ja zunächst 50 deutsche JournalistInnen zum Prozess zulassen. Die türkischen Journalisten hätten sich einfach zu spät gemeldet, meinte das Gericht. Eine türkische Zeitung klagt vorm Bundesverfassungsgericht. Letzte Woche gab das Münchner Oberlandesgericht zu, dass es versehentlich die Mails an die türkischen Medienvertreter zu spät versandt habe. „Versehentlich“? Nun, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nun doch türkische Journalisten zum Prozess sollen. Ein Sieg für die Pressefreiheit, eine Niederlage für das bayrische Verfassungsgericht in München. Na, ja, soweit ich mich zurückerinnere, hatten die bayrischen Gerichte schon immer Schwierigkeiten im Umgang mit Menschen türkischer Provenienz

Eine Anmerkung noch: Heute ist der Programmparteitag der Bundes-SPD in Augsburg und findet der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, einem Medienprodukt, in Berlin statt. Den Kommentar zu diesen Parteitagen lesen Sie Montag in www.landeszeitung-rlp.de.

This entry was posted in Allgemein and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.