Kommentar zu den Parteitagen des Wochenendes

Kommentar Zu den Parteitagen des Wochenendes – Der Peer hats schwer – Mit der DM ins Abseits -Weiter mit Wissing -von Hans-Peter Terno Mainz, 15.04.13 Peer Steinbrück hielt am Sonntag auf dem SPD Bundesparteitag eine fulminante Rede. Er stellte das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September vor. Steinbrück kritisierte die schlingernde Koalition, die sich in Ankündigungen, die nicht eingelöst werden und Worthülsen, wie Lebensleistungsrente erschöpft. Sehr konkret kommt das Wahlprogramm der SPD einher. Sie will eine Solidarrente von 850 Euro statt einer nicht einlösbaren Lebensleistungsrente a la CDU. Die SPD will einen Mindestlohn von generell 8.50 Euro, statt einer tariflichen und regionalen Lohnuntergrenze, die ggf weit unter den 8.50 Euro bleibt. Die SPD erwartet zu Recht, daß Tarifverhandlungen weit über die 8.50 Euro hinausgehen. Einschränkungen der Zeitarbeit sollen zu mehr dauerhaften Arbeitsplätzen führen. Mieterhöhungen sollen beschränkt und auch bei Neuvermietungen begrenzt werden, der soziale Wohnungsbau soll gestärkt werden. Durch mehr Investitionen in Bildung sollen allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen eröffnet werden. Kernpunkte eines Programmes, das insgesamt auf mehr soziale Gerechtigkeit setzt, das die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr aneinander bringen will. Steinbrück verlohr sich nicht in Worthülsen, wie die Kanzlerin, sondern erklärte glasklar, wie die SPD-Forderungen verwirklicht werden sollen. Eine dynamische Rede eines dynamischen Mannes. Entsprechend der Bericht der Tagesschau von 20.00h am Sonntag. Immerhin. Die meisten öffentlich-rechtlichen Medien mäkelten aber am Kandidaten herum. Wann, so unkten sie, kommt das nächste Fettnäpfchen? Das Programm sei zwar das, was die Wähler wollten, aber sei Steinbrück wirklich zuzutrauen, daß er dieses umsetzt? Schließlich sei er ein Konservativer. Alt sei er auch. Jünger als Schäuble immerhin! Die medialen Vorurteile machen es dem Peer schwer. Erfreut und wenig kritisch äußert sich dagegen DGB-Vorsitzender Sommer: „die SPD ist wieder die Partei der kleinen Leute“, habe mit diesem Programm aber auch Chancen, Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu gewinnen… Am Montag-Morgen ein Kommentar im SWR2-Morgenprogramm: die SPD mit ihren 150 Jahren sei ein Schatten ihrer selbst und Steinbrück nicht jugendlich genug. Sie sprächen keine jungen Leute an. Steinbrück brachte den Widerspruch in der Kritik an ihm und der SPD auf einen Punkt: er erinnerte daran, daß die SPD fast alle Landtagswahlen der letzten Zeit gewonnen hat und deshalb die Koalition die Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Die Wähler wählten eben doch anders, als es ihnen die Medien einhämmerten. Mit fast gleicher Prominenz berichteten die Medien am gestrigen Sonntag auch vom Gründungsparteitag der AFD. Sie hätte mit ihrer Forderung der Abschaffung der DM durchaus Chancen, die 5%-Grenze zu überspringen und sei eine Gefahr für die Mehrheit der regierenden Koalition. Die Frage sei nur, ob die Professoren an der Spitze Wahlkampf könnten. Eine Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der DM würden aber die neue Währung derart steigen lassen, daß die Exporterfolge Deutschlands dahin wären und die Arbeitslosigkeit wieder stiege. Deutschland käme ins Abseits Die neue Partei braucht nun in jedem Bundesland einen Landesverband und 2000 Unterstützer-Unterschriften, um überhaupt an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Mit der intensiven Medienunterstützung, die an diesem Wochenende deutlich wurde, wird die AFD das wohl schaffen. Eine professorale Piratenpartei sozusagen, die den Medien Kampagnenfutter gibt. Ob es wohl Strategie ist, im Pulverdampf zwischen der Koalition und ihrer Abweichlerpartei AFD, die tatsächliche Alternative Rot/Grün untergehen zu lassen? Ach ja, einen Regionalparteitag gab es auch. Der des Landesverbandes der in Rheinland-Pfalz außerparlamentarischen FDP. Vorsitzender Wissing wurde mangels Alternativen mit 88% wieder gewählt. Ehrenvorsitzender Brüderle versuchte für den Bundestagswahlkampf aufzurütteln. Wären Landtagswahlen, käme die Landes FDP auf knapp 2%. Was mich an der Berichterstattung zu den Parteitagen am Wochenende ärgerte, war die mangelnde Neutralität auch der öffentlich-rechtlichen Medien. Die unerträgliche Verquickung von Nachricht und Kommentar, die unermütliche Wiederholung von Klischees, die sich die Medien aufgebaut haben. Wer richtig wählen will, muß sich eben selbst informieren, die Parteiprogramme studieren. Das der AFD kann man während einer Zigarette oder eines Espresso lesen, es ist nur 4 Seiten lang. Das Programm der SPD braucht für das Studium länger, es ist weitaus umfangreicher und hat Substanz. Es macht deutlich, was von einer Steinbrück-geführten Regierung zu erwarten ist. Mehr als Überraschungseier wie von der Merkel-Regierung auf jeden Fall. schwarz/gelb, AFD, Wissing

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