Zwischenruf: Ei, Frau Klöckner!

von Hans-Peter Terno

Mainz, 15.04.13. Endlich hat sie es geschafft, die Frau Klöckner! An diesem Wochenende wurde sie in der deutschen Presse von der Süddeutschen bis hin zu den ad hoc-Nachrichten zitiert. Hatte sie es mit der Forderung für Koedukation im Sport auch für muslimische Mädchen nicht geschafft, zitiert zu werden, ist ihre Kritik an der Entfernung des Kreuzes im Verhandlungssaal des Münchner Oberlandesgerichtes in die Zeitungsspalten und Internet-Nachrichten gekommen.

Frau Klöckner gab ihre Kritik als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ab. Als rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende wäre sie wohl zu weit vom Ort des Geschehens entfernt gewesen. Als CDU-Bundesvorsitzende war die abgegebene Äußerung zwar etwas außerhalb des Wirkungsbereiches der CDU, Bayern wird von der CSU regiert, aber offenbar für die Presse zitatwürdig. Wir hätten erwartet, dass Frau Klöckner, wenn sie sich schon zum Prozess gegen die NSU-Angehörigen und -Unterstützer äußert, sich darüber beschwert hätte, dass durch den Fast-Ausschluss der türkischen Medien die Freiheit der Berichterstattung gefährdet war und die Gefühle der Angehörigen verletzt worden sind. Das interessierte Frau Klöckner nicht. Für sie ist es ein Skandal, dass das Kreuz entfernt wurde.

Das OLG spricht seine Urteile im Namen des Volkes, nicht im Namen Gottes. Nach Kirchenrecht wurde in Deutschland in denjenigen der Kurfürstentümer geurteilt, die von Bischöfen regiert wurden, wie z. B. Mainz, mit der Auflösung der kirchlichen Kurfürstentümer verschwand in Deutschland das Kirchenrecht als Maßstab für weltliche Taten. Das deutsche Recht ist religiös neutral. Es gilt für Menschen mit und ohne Religion, für Christen, Muslime, Hindus und jedwede Angehörige anderer Religionen, die in Deutschland als Beklagte, Kläger oder Zeugen vor Gericht stehen. Die deutsche Gesellschaft ist multireligiös und hat einen erheblichen Anteil von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu keiner Religion oder Weltaanschauung bekennen. Vor Gericht und vor dem Recht sind alle gleich. Die Frage, ob in einem Prozess gegen die Mörder zumeist muslimischer Migranten das Kreuz an der Wand hängen muss, stellt sich nicht. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob das Kreuz in Gerichtssälen und vielen Schulen heute aufgrund der Pluralität der Gesellschaft noch zeitgemäß ist. Die Frage stellte sich Julia Klöckner nicht. Ihr stellt sich die Frage, wie sie in die Medien kommt. Da ist dann offenbar jedes Thema recht. Ei, Frau Klöckner!…

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