Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich

Kabinett beschloss Gesetzesentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich

Malu Dreyer: Kommunen erhalten fast halbe Milliarde Euro mehr

Mainz, 16.04.13. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung in zweiter Beratung mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschäftigt und den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Damit wird die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen bis 2016 um gut 490 Millionen Euro steigen. „Mit dieser Neuregelung werden die rheinland-pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, in ihrer Gesamtheit wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben jetzt einen wichtigen Schritt zur besseren finanziellen Ausstattung getan. Unser Ziel ist es, dass die Gemeinden ihre Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung auch wahrnehmen können. Dazu wird sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene für die zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe einsetzen. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird zur nächsten Plenarsitzung am 24./25. April in den Landtag eingebracht.

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