Steuer-CD soll fünfhundert Millionen bringen

Hering/Wansch: Land geht konsequent gegen Steuerbetrug vor Mainz, 16.04.13 Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Kauf einer sogenannten „Steuerdaten-CD“ durch die Landesregierung. „Dieser Schritt des Landes ist konsequent und mit Blick auf Steuergerechtigkeit absolut gerechtfertigt“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch. „Das Finanzministerium rechnet mit der immensen Summe von 500 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen allein durch diesen einen Datensatz. Das zeigt ganz klar: Bei allzu vielen Vermögenden ist die Steuermoral auf dem Nullpunkt, ein Unrechtsbewusstsein ist offenbar in weiten Kreisen nicht gegeben. Die Schädigung des Gemeinwesens genießt hier noch immer den völlig ungerechtfertigten Ruf eines Kavaliersdeliktes. Das ist auch eine Folge der neoliberalen Propaganda gegen den Staat und Rechtfertigung der privaten Gier als private Tugend“, erklärt Wansch. „Solange es kein akzeptables Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, ist der Ankauf von Steuerdaten-CDs der einzig rechtsstaatlich mögliche Weg, um konsequent gegen Steuerbetrug vorzugehen. Es wird Zeit, dass auch die CDU in Rheinland-Pfalz dies erkennt und sich konsequent hinter den gerechten Vollzug der Steuergesetze stellt, statt sich in unsäglicher Relativierung zu üben und das Verhalten des Staates beim Ankauf solcher Daten mit dem eines Steuerbetrügers gleich zu setzen. Das ist unserem demokratischen Gemeinwesen und der Verteidigung seiner notwendigen steuerlichen Einnahmebasis nicht würdig und offenbart ein gestörtes Staatsverständnis“, betont Hering. Steuergerechtigkeit, Ankauf

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