LandesschülerInnenvertretung fordert Demokratie bis ins Klassenzimmer


LSV: Mitsprache der SchülerInnen an Schulen muss gefördert werden
„Es geht uns sehr wohl etwas an!“

Mainz, 18.04.13. Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) fordert die Schulleitungen, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die kommunalen Schulträgerausschüsse und das Bildungsministerium auf, das Mitspracherecht von Schülerinnen und Schülern zu achten und zu stärken.

„In Erfüllung ihres Auftrags erzieht die Schule zur Selbstbestimmung […], zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, Ehrenämter und die sozialen und politischen Aufgaben im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen […]“, heißt es in § 1 (2) des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Wenn aber die Schule zur Selbstbestimmung erziehen soll, dann muss hierfür auch ein Rahmen gegeben sein. Wenn die Schule zur Demokratie erziehen soll, dann darf diese Demokratie nicht vor der Tür zum Klassenzimmer enden.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht hinnehmbar, dass Schülerinnen und Schüler ausgerechnet in der Institution, in der sie im Mittelpunkt stehen, bei wichtigen Entscheidungen übergangen werden – egal, ob es um die Einführung von Modellschulprojekten, um Bildungsfinanzierung, um Lehrpläne, um personelle Entscheidungen, um Reformen oder Unterrichtsschwerpunktsetzungen geht. Eine erfolgreiche Bildungspolitik in der so oft propagierten „Bildungsrepublik“ kann nur dann gelingen, wenn LehrerInnen, Schulleitungen und die Politik
auf die Bedürfnisse und Forderungen der Schülerinnen und Schüler verbindlich und wirksam eingehen.
„Dies kann nur funktionieren, wenn Lehrkräfte und das Ministerium mit statt nur über die Schülerinnen und Schüler reden“, erklärt Johannes Domnick, Mitglied im Landesvorstand der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz.

Domnick kritisiert, dass der Landtag und die Regierung es für nötig befinden, Möglichkeiten zur Partizipation von Schülerinnen und Schülern erst zu prüfen, wie im aktuellen Falle bei der Einführung eines Modellschulversuchs, bei dem unter anderem die so genannte Ehrenrunde abgeschafft werden soll. „Die Möglichkeiten zur Partizipation sind theoretisch längst vorhanden – jetzt geht es darum, das Theoretische ins Praktische umzusetzen“, so Domnick weiter.

Tatsächlich gibt es an allen weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz Ausschüsse, welche über Angelegenheiten der jeweiligen Schule entscheiden. In diesen Ausschüssen stellen in der Regel die Lehrkräfte und Schulleitungen die „Mehrheitsfraktion“. Eine Entscheidung gegen die Lehrkräfte, welche sich in einem
Abhängigkeitsverhältnis zur Schulleitung befinden, ist daher in der Regel nicht möglich. „Das ist sowohl undemokratisch als auch ineffektiv“, befindet Landesvorstandsmitglied Julius Wittkopp. „Selbst ein konservatives Bundesland wie Bayern, das sich bis 2008 weigerte, SchülerInnen eine eigene Vertretung zu erlauben, hat mittlerweile eine Drittelparität aus Eltern, Lehrkräften und SchülerInnen für schulische Ausschüsse gesetzlich festgeschrieben. Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht in dieser Frage“, erklärt Wittkopp weiter.

Auch in den kommunalen Schulträgerausschüssen in Rheinland-Pfalz gäbe es Partizipationsmöglichkeiten – für die seit 2009 existierenden Kreis- und StadtschülerInnenvertretungen. Ob diese in den kommunalen Ausschüssen aber einen Sitz erhalten, ist bisher den jeweiligen Kommunen in Eigenverantwortung überlassen. Hierzu erklärt die Referentin für Bildungsfinanzierung der rheinland-pfälzischen SchülerInnenvertretung Emma Harlow: „Es ist absurd, dass die Kommunen hier über Rahmenbedingungen reden und über Bedürfnisse spekulieren, ohne dass die Betroffenen dabei sind. Für eine Demokratie, die von höchster Stelle mehr Bürgerbeteiligung und Engagement fordert, ist das ein Armutszeugnis.“

Die LSV fordert „Demokratie bis ins Klassenzimmer“. Wer der Meinung ist, dass junge Menschen nicht qualifiziert genug seien, Entscheidungen, die sie betreffen, mit zu tragen, der sollte sich fragen, ob die Schule ihrem Auftrag zur demokratischen Erziehung und zum Wecken der Bereitschaft, politische Aufgaben und Ehrenämter zu übernehmen, zur Genüge nachkommt.

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