Carsten Kühl fordert MwSt-Reform zur Kommunalfinanzierung

Städtebauförderung „Zwei Milliarden für Kommunen“ durch MWST Reform Berlin, 19.04.13 Auf dem 4. Kongress zur Städtebauförderung in Berlin appellierte der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Carsten Kühl an Bund, Länder und Gemeinden, auch in Zukunft „ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine innovative Stadtentwicklung in Deutschland gerecht zu werden. Die deutsche Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte und lebt vom Engagement der Städte und Gemeinden. Dazu gehört, dass diese den ihnen auferlegten Selbstverwaltungsaufgaben weiterhin gerecht werden können“, sagte Kühl. Notwendig hierzu sei eine durchgreifende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. „Städte und Gemeinden müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei allen Sparzwängen unseren politischen Auftrag, unser Land zu gestalten. nicht aus den Augen verlieren“, so Kühl. Stadtentwicklung sei ohne Zweifel ein Schlüsselbereich. Wenn sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Finanzierungsstrategie einigen könnten, wie das Scheitern der Gemeindefinanzkommission belegt habe, dann müsse pragmatisch geholfen werden. „Wer hindert uns, die Dinge anzupacken, die im Steuerrecht ganz überwiegend als sinnvolle Maßnahmen betrachtet werden und den öffentlichen Haushalten ordentlich Einnahmen bringen? Wenn wir die unsinnigsten Auswüchse im Umsatzsteuerrecht beseitigen wie die ermäßigten Steuersätze bei Schnittblumen, bei Hundefutter oder den Beherbergungsleistungen, könnten wir die Mehreinnahmen komplett den Städten und Gemeinden zuschlagen. Das bringt fast zwei Milliarden Euro für die kommunale Ebene.“ Es gehe nicht nur um Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Dienstleistungen. „Unsere Städte leisten wichtige Beiträge zur Lösung der ökonomischen und ökologischen Aufgaben, vor allem aber auch zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen der Zivilgesellschaft.“ Kühl appellierte: „Eine verantwortungsvolle Politik muss Gestaltungsspielräume schaffen und sie nutzen.“

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