Sonntagskommentar: Solche Frauen braucht das Land

von Hans-Peter Terno

Mainz, 21.04.13. Die letzten Tage waren medial von den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon und der Verfolgung und Festnahme der Attentäter gekennzeichnet. Viele Stunden wurde darüber berichtet, was nicht bekannt war. Phoenix schaffte eine einstündige Nachrichtensendung zum Thema, die keine Nachricht enthielt, außer dass alle auf diese warteten. Dann kam Action auf, und die Fernsehnachrichten der folgenden Stunden und Tage wirkten wie ein in viele Teile zerschnittener Hollywoodfilm zum Thema. Die überbordende Berichterstattung ließ die Menschen und das von ihnen erlittene Leid verblassen, jetzt gab es die Aktion von Polizei und Militär auf der Suche nach dem schwerverletzten 19-jährigen Attentäter. Dieser hat die Festnahme überlebt und liegt nun, noch nicht vernehmungsfähig, im Krankenhaus. Die schwer gerüstete Polizei und Nationalgarde dürften wieder abziehen, durch die Reporterkolonnen vor der Kliniktür wird ohnehin keine Fliege unentdeckt entkommen.

Mir tun die ermordeten Menschen und ihre Angehörigen leid. Ich fühle mit den Verstümmelten und Verletzten des sinnlosen Attentates und ich fühle auch mit den Menschen dunklerer Hautfarbe und muslimischen Glaubens in den USA, deren Alltagsleben nun wieder etwas komplizierter wird. Fast schon haben wir uns an diese Anschläge gewöhnt; finden sie in Nigeria, dem Irak, Pakistan, Afghanistan, dem Sudan oder andernorts außerhalb der weißen Welt statt, finden sie in den Medien kaum noch Erwähnung. Das Leid der Menschen ist aber überall gleich: die tiefe Trauer um die ermordeten Mütter, Väter und Kinder, das grauenvolle Leid der durch diese Attentate verstümmelten Menschen, zumal in Ländern mit prekärer medizinischer Versorgung. Für die Betroffenen wird es aber schier unerträglich, wenn sich die Attentäter als Helden präsentieren. Zumal dann, wenn Muslime durch die Bomben verwirrter Muslime geschädigt werden. Nach einem Attentat auf afghanische Schulmädchen durch die Taliban, die stolz ihre Urheberschaft bekannten, dachte ich, die afghanische Regierung müsste im ganzen Land ein Plakat mit den Opfern dieses Attentats aushängen und darunter schreiben: Mörder gesucht! Überhaupt die Kinder – mit ihnen wird Zukunft in die Luft gesprengt. Egal, ob sie am Rande eines Marathons stehen oder Opfer eines Drohnenangriffs geworden sind.

Die Drohnen, die der amerikanische Geheimdienst zur Liquidierung mutmaßlicher Terroristen einsetzt, reizen auch andernorts. Schon waren Bundeswehrvertreter bei der israelischen Herstellerfirma dieser Mordinstrumente… Verteidigungsminister Thomas de Maizière ließ verlauten, dass er nach der Bundestagswahl über die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen abstimmen lassen wolle – ob dann die deutsche Bundeswehr zum deutschen Interventionsheer umbenannt wird und der Verteidigungsminister zum Interventionsminister avanciert?

Ganz ohne Drohnen und Bomben wurde diese Woche in den Parteien und dem Bundestag gekämpft. Es ging um eine gesetzliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen. SPD und Grüne hatten eine solche im Bundesrat verabschiedet, aber ohne Zustimmung des Bundestages blieb dies Makulatur. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war strikt gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote. Familienministerin Schröder vertrat die sogenannte Flexiquote. Eine Wortschöpfung, die mich immer an eine Radiowerbung in den 60er Jahren erinnert: Elastofix und Fixoflex… damit waren Uhrarmbänder gemeint. Eine die Kanzlerinnen-Mehrheit gefährdende Gruppe innerhalb von CDU/CSU und FDP, angeführt von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, wollte aber auch die gesetzliche Quote. Merkel verhandelte, ungewöhnlich für sie, mit ihren Abgeordneten, eine Parlamentsniederlage vor der Bundestagswahl wäre für sie verheerend. Der Berg kreiste. Hebamme und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner durfte dann Montag das schwächliche Ergebnis der Verhandlungen verkünden: Die CDU wird in ihr Wahlprogramm eine gesetzliche Frauenquote von 30% ab 2020 schreiben.

„Wahlprogramme“ enthalten jedoch in der Regel vage Ankündigungen, die von Koalitionspartnern schnell gekippt werden können – entsprechend verheerend die Reaktion auf die Überbringerin der schlechten Nachricht, Julia Klöckner. Die Berliner Morgenpost sprach ihr daraufhin sofort die Qualität als Reformerin der CDU ab. Ja, Frau Klöckner, es ist nicht immer schön, in den Medien zu stehen. Margaret Thatcher, jüngst verstorbene britische Alt-Premierministerin, wäre sicher auch dagegen gewesen. Aber sie konnte sich nicht mehr äußern, sie lag zum Zeitpunkt der Abstimmung schon im Sarg. Beruhigend für viele, aber die Queen traute dem Frieden nicht, sie kam persönlich zur Trauerfeier, um sich zu versichern, dass die Krämerstochter auch wirklich unter die Erde kommt. Die Trauerfeier für die Politikerin kostete 12 Millionen Euro. 12.000.000 Euro für die Bestattung einer Frau, in deren Regierungszeit Rentnerinnen, mangels Geld für Heizung, erfroren, Nord-England deindustrialisiert wurde und ganze Arbeiterfamilien in die Armut geschickt wurden. Diese Frau sparte eisern, hatte aber genug Geld, um einen heftigen Krieg um ein paar Schafhirteninseln zu führen…

Die für viele fürchterliche Politik der Konservativen muss nun nicht heißen, dass alle britischen Politikerinnen fürchterlich wären. Lady Ashton, die EU-Außenbeauftragte, schaffte beispielsweise diese Woche scheinbar Unmögliches: die Premierminister Serbiens und des Kosovo einigten sich auf ein Friedensabkommen. Anfänglich sah es ja so aus, als ob diese Verhandlungen gescheitert seien, als sich die Verhandlungskommissionen vertagten, aber Lady Ashton ließ nicht locker: sie holte sich die verantwortlichen Politiker, die Minnisterpräsidenten, an einen Tisch und verhandelte weiter. Bravo, Frau Ashton!

Von noch einer Frau ist zu berichten: Malu Dreyer, seit nun fast 100 Tagen im Amt, besuchte die IHK Koblenz und hielt eine Rede. Unlängst noch hatten die Kammern eine Pressekonferenz gegeben, in der sie beklagten, wie sehr die rheinland-pfälzische Verkehrsinfrastruktur leide und das Wirtschaftswachstum behindere. Malu Dreyer sprach in ihrer Rede neben anderem gerade über diese Verkehrsinfrastuktur, den Lückenschluss der A1, die Moselschleusen, den Güterverkehr. Wahrscheinlich hatten die Kammeroberen bei der Rede der Ministerpräsidentin rote Ohren. Sie müssen sich ganz schön ertappt gefühlt haben! Malu Dreyer packt den Stirn eben bei den Hörnern. Solche Frauen braucht das Land!

This entry was posted in Allgemein and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.