Grüner Landesparteitag: Neuwahlen und Grundsatzbeschlüsse

GRÜNE wählen neuen Landesvorstand

Bingen, 22.04.13. Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Bingen wählten die rheinland-pfälzischen GRÜNEN am Samstag einen neuen Landesvorstand: Als Landesvorsitzende wurde Katharina Binz im ersten Wahlgang mit 80,1 % gewählt. Katharina Binz ist Kreisvorsitzende des Mainzer Kreisverbandes der GRÜNEN. Als Landesvorsitzender setzte sich Thomas Petry im zweiten Wahlgang, der Stichwahl, durch. Thomas Petry kommt aus dem Kreisverband Birkenfeld und war bisher Landesschatzmeister, er wohnt in Idar-Oberstein . Als Schatzmeisterin wurde die scheidende Landesvorsitzende Britta Steck im ersten Wahlgang mit 88,5% gewählt. Britta Steck kommt aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich. Zusätzlich wurden heute zum geschäftsführenden Landesvorstand zwei BeisitzerInnen gewählt. Die Erweiterung des Landesvorstandes war Ergebnis der Struktur-AG der Landesgrünen im letzten Jahr. Als Beisitzerin setzte sich Corinna Kastl-Breitner aus dem Kreisverband Neustadt/Weinstrasse im 1. Wahlgang mit 56,4 % durch. Als Beisitzer wurde Sven Dücker aus dem Kreisverband Trier gewählt. Er setzte sich im 1. Wahlgang mit 57,9 % durch. Zwei Reden prägten den Parteitag am Samstag, Eveline Lemke berichtete von der Regierungspolitik und dem koalitionärem Zwang zu Kompromissen. So habe man Kröten schlucken müssen, wie den Lückenschluß der A1. Bundesspitzenkandidat Jürgen Tretin machte soziale Gerechtigkeit zum Thema seiner Rede. Die Delegierten verabschiedeten anschließend einen Antrag zum Thema: GRÜNES Leitbild für eine gerechte Gesellschaft Auf ihrem Landesparteitag in Bingen haben am Samstag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig den Antrag „Armut verhindern – Teilhabe ermöglichen“ angenommen: „Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinander geht. Sie betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik, tut jedoch nichts gegen diese besorgniserregende Entwicklung. Wir Grünen jedoch setzen an der Wurzel des Übels an. An erster Stelle stehen die Vermeidung und die Verringerung von Armut, damit sich die ungleiche Verteilung von Chancen nicht verfestigt. Armutsprävention ist der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft. Wir bekämpfen Armut mit besserer Bildung, denn gute Bildung ist die wirksamste Armutsprävention. Außerdem mit „Guter Arbeit“ durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit und mit dem Eindämmen von Minijobs zugunsten regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Wichtig ist die soziale Sicherung, die Armut verhindert und Teilhabe schafft. Wir wollen Chancen geben für jede und jeden. Bereits heute haben ca. zwei Mio ältere Menschen in Deutschland ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Tendenz steigend. Dem wollen wir mit der Einführung einer Garantierente und der Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Bürgerversicherung, die eine breitere Einzahlerbasis hat, begegnen“, so Landesschatzmeisterin Britta Steck. „Armut hat viele Gesichter und man kann sie nicht an der Höhe des BIP messen. Wenn mehr als die Hälfte sozialversicherter Beschäftigter trotz Vollzeitarbeit nicht ohne ALG II über die Runden kommen, muss etwas faul in Deutschland sein. Daher brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn!“, ergänzt Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013. „Armut ist“, so führt Rößner weiter aus, „nicht aussschließlich eine Frage des Geldes. Es geht auch um die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese soziale Teilhabe-Gerechtigkeit muss der Staat fördern. Das ist das GRÜNE Leitbild sozialer Gerechtigkeit.“ Starke und selbstbestimmte Kommunen in Rheinland-Pfalz Auf der Landesdelegiertenversammlung in Bingen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz am Sonntag einen Beschluss zu kommunalen Finanzen gefasst: „Starke und selbstbestimmte Kommunen. Das ist das Ziel der Grünen in Rheinland-Pfalz. Dazu müssen jedoch alle Ebenen ihren Beitrag leisten. Wenn der Bund seiner Verantwortung in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung und Eingliederungshilfe gerecht werden will, muss er dafür die Kosten übernehmen. Wer bestellt, muss bezahlen! Das Land hat eine Reform des KFA (Kommunaler Finanzausgleich) auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu verbessern, damit diese wieder handlungsfähig werden. Die Steigerung der Ausgleichsmasse um 500 Mio Euro bis zum Jahr 2016 ist angesichts der notwendigen Schuldenbremse ein guter Beitrag. Gerade die wenigen eigenen Einnahmequellen für Kommunen sollen nicht vom Land reglementiert werden. Auch das bedeutet die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Doch auch die Kommunen müssen ihre Einnahmen- und Ausgabenpolitik auf den Prüfstein stellen. Fehlinvestitionen, Prestigeprojekte und Wahlgeschenke sind zu vermeiden. Nur so kann die Konsolidierung unter unserem Motto: Gemeinsam. Gerecht. Grün gelingen“, so Landesschatzmeisterin Britta Steck. „Der eingebrachte Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Er trägt eine deutliche GRÜNE Handschrift. Die 500 Millionen Euro mehr für die Kommunen kommen überwiegend den Kreisen und kreisfreien Städten zu Gute. Wir werden außerdem erstmals gezielt die Lasten des demographischen Wandels berücksichtigen“, ergänzt Ulrich Steinbach, Sprecher für kommunale Finanzen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. GRÜNE forcieren Inklusion Bildungsgerechtigkeit nur mit Qualität Mit großer Mehrheit haben die GRÜNEN RLP den Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung an die Landesdelegiertenversammlung am 21.4.2013 in Bingen zum Thema Inklusion angenommen: Unter dem Titel „Bildungseinrichtungen ebnen den Weg in eine Gesellschaft des Miteinander und der Teilhabe“ haben sich die Delegierten für das Elternwahlrecht bei der Schule für ihr Kind, für die Verpflichtung der Kommunen zur Entwicklung regionaler Inklusionspläne sowie für die Fortschreibung der Schulprogramme unter dem Gesichtspunkt der Inklusion ausgesprochen. Sie fordern gleichzeitig die Landesregierung auf, bei der Qualifizierung der Kollegien aller Schularten sowie der Lehramtsstudierenden förderpädagogische Kompetenzen stärker in den Blickpunkt zu rücken und Multiprofessionalität und Teamentwicklung als neue Leitbilder der Arbeit in den Schulen zu etablieren. Unstrittig war ebenfalls, dass mit den Barrieren in den Köpfen auch die realen in den Gebäuden fallen müssen und für Neubauten auch neue Schulbaurichtlinien auf die Belange Behinderter ausgerichtet werden müssen. Ruth Ratter umreißt das Ziel des Antrags als Mehrgenerationenprojekt, bei dem es nicht auf Quoten und Zahlen ankommt: „Wir werden nicht verhindern können, dass Bildungsbiografien unterschiedlich verlaufen, aber wir wollen nicht länger zuschauen, wie Kinder benachteiligt werden, weil sie ein Handicap haben oder nicht ihren Begabungen und Möglichkeiten gemäß gefördert werden“, so Ruth Ratter, Sprecherin für Bildung und Kultur der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. „Inklusion betrifft die gesamte Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen eine Kultur der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft voran bringen, die jeden Menschen, so wie er ist, mit seinen Vorzügen und Schwächen, seinen Möglichkeiten und Beschränkungen anerkennt und achtet. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Verschiedenheit der Menschen als Normalität wahrgenommen und gelebt wird. Verschiedenheit darf nicht zur Ausgrenzung führen“, so der Landesvorsitzende Thomas Petry.

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