Malu Dreyer zieht 100-Tage-Bilanz

100-Tage-Bilanz

Ministerpräsidentin Dreyer: Im Dialog politische Weichen gestellt

Mainz, 23.04.13. „Meine ersten 100 Tage als Ministerpräsidentin waren geprägt durch viele gute Gespräche und Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, den Medien oder dem Sport“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. Besonders beeindruckt habe sie die Begegnung mit den Heldinnen und Helden des Alltags beim Bürgerempfang in der Staatskanzlei wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, die die außerordentliche Bandbreite an ehrenamtlichem Engagement im Land gezeigt habe. Politisch-inhaltlich seien seit ihrem Amtsantritt in der Regierung in enger Zusammenarbeit mit den Kabinettskollegen und den regierungstragenden Fraktionen zentrale Weichen gestellt und wichtige Entscheidungen getroffen worden. Als Beispiele nannte sie den Kommunalen Finanzausgleich, die Kommunal- und Verwaltungsreform, das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV und zentrale Verkehrsprojekte. Mit dem Nachtragshaushalt könnten zudem die Betreuung der unter Dreijährigen weiter ausgebaut und die Situation der Hochschulen weiter verbessert werden. In den ersten 100 Tagen war ihr der intensive und vertrauensvolle Dialog mit der Wirtschaft besonders wichtig, betonte die Ministerpräsidentin. Bereits zu Beginn habe sie daher mit dem Vorstand der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern einen ausführlichen Meinungsaustausch geführt. „Die vertrauensvolle Gesprächskultur will ich weiter pflegen, um die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handwerk, Beschäftigung und Ausbildung weiterhin gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke positiv zu gestalten“, so die Ministerpräsidentin. Sie habe mittelständische Betriebe, aber auch Großunternehmen besucht. Ein Schwerpunkt sei die beschäftigungspolitisch wichtige Automobilindustrie gewesen, erklärte Malu Dreyer. Bei einem Treffen mit dem Aufsichtsrat von General Motors und dem Vorstand von Opel habe sie zudem die Gelegenheit genutzt, auf die hohe beschäftigungspolitische Bedeutung der Opel-Standorte im Land hinzuweisen. Sie begrüßte die Ankündigung von GM, in Deutschland und Europa in den nächsten Jahren bis zu vier Milliarden Euro in ein Wachstumsprogramm zu investieren. Zu diesem Dialog gehöre für sie auch das Gespräch mit Arbeitnehmervertretungen auch von Unternehmen in Krisensituationen. Hier habe sie sich konkret für die Beschäftigten der Firmen Delphi in Langenlonsheim und Rasselstein in Neuwied eingesetzt. „Mir ist es wichtig, das Signal zu geben, dass sich die Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt von Produktionsstandorten und die Beschäftigung im Land einsetzt“, sagte die Ministerpräsidentin. Erste Ziele ihrer Besuchsreihe ‚Malu Dreyer im Gespräch‘ seien Bürgerenergiegenossenschaften als wichtige Form der Bürgerbeteiligung bei der Energiewende sowie Kindertagesstätten gewesen. „Diese Besuchsreihe werde ich in den folgenden Monaten fortsetzen. Gespräche zu den Themen Fachkräfte und Ausbildung, Ehrenamt sowie Bildung und Medienkompetenz sind in Planung“, kündigte Malu Dreyer an. „In der Koalition haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. So sei der Entwurf eines Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht worden, mit dem den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 490 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit wird jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben“, so die Ministerpräsidentin. Auch ihre Zusage aus der Regierungserklärung, dass die Landesregierung bei der Kommunal- und Verwaltungsreform offen für konstruktive und machbare Alternativen ist, sei eingehalten worden, erklärte Malu Dreyer. So habe das Innenministerium in mehreren Fällen Gespräche mit den jeweils beteiligten Kommunen geführt mit dem Ziel, vor Ort gewünschte und die bestehenden Kreisgrenzen überschreitende Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden zu ermöglichen. Zur Realisierung zentraler Verkehrsprojekte habe sich die rot-grüne Koalition auf eine ausgewogene Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan verständigt. „Diese Koalition steht für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, mit der Rheinland-Pfalz als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiv und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gewährleistet bleibt. Diesem Leitgedanken folgt die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan“, so die Ministerpräsidentin. Darüber hinaus werde der Öffentliche Personennahverkehr unter anderem durch den Rheinland-Pfalz-Takt 2015, aber auch die Westtrasse und die zusätzlichen Haltepunkte in Trier deutlich verbessert. Die Entlastung des Mittelrheintals vom Güterverkehr durch eine Alternativtrasse werde ebenfalls beim Bund angemeldet, kündigte Malu Dreyer an. Wichtige Weichen seien bei den schwierigen Themen Nürburgring und Flughafen Frankfurt Hahn gestellt worden. Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt habe sie den Dialog mit der EU-Kommission durch eigene vertrauensvolle Gespräche mit den Kommissaren Almunia und Oettinger, aber auch durch zahlreiche Kontakte auf Minister- und Fachebene intensiviert. Beim Flughafen Frankfurt Hahn sei es gelungen, die regionalwirtschaftliche Bedeutung insbesondere für mehrere tausend Arbeitsplätze darzustellen. Mit dem Nachtragshaushalt konnten rund 80 Millionen Euro als Sicherheitsnetz bereitgestellt und im Einvernehmen mit der Kommission eine marktgerechte Zwischenfinanzierung ermöglicht werden, um mit aller Kraft an der Zukunftssicherung des Flughafens zu arbeiten. Auch zur Zukunft des Nürburgrings stehe die Landesregierung in einem intensiven Kontakt mit der EU-Kommission. Die Landesregierung wolle, dass die Rennstrecke im bisherigen Umfang für den Breitensport und die Allgemeinheit zugänglich und bezahlbar bleibe. Daher solle die allgemeine Nutzung geschützt werden. Die dazu notwendigen und möglichen Schritte würden im vertrauensvollen Dialog mit der Europäischen Kommission ermittelt. Bundespolitisch haben in den ersten 100 Tagen als Ministerpräsidentin vor allem die Arbeit im Bundesrat und das Thema Energiewende im Vordergrund gestanden. Besonders die Initiativen zum Mindestlohn und zum Fluglärm wurden und werden mit Nachdruck verfolgt. Sie setze sich außerdem dafür ein, dass die richtigen Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren nachhaltige, sichere und bezahlbare Finanzierung geschaffen werden. Rheinland-Pfalz sieht die Ministerpräsidentin bei der Energiewende auf einem guten Weg. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV werde die Grundlage für eine effektive, raumverträgliche und optimierte Nutzung der Windenergie gewährleistet. Eine besondere Rolle spielt dabei die kommunale Planungshoheit. Der Ebene der Verbandsgemeinden kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, auch zur möglichen Organisation eines finanziellen Solidarpaktes. Die kürzlich im Kabinett verabschiedete Verordnung habe breite Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchlaufen. Weitere konkrete Punkte aus ihrer Regierungserklärung seien in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits umgesetzt oder angegangen worden. Dazu gehören die Einberufung eines Demografie-Kabinetts, der Entwurf für ein Landeswohnraumförderungsgesetz und die Vorstellung eines neuen Beauftragten für ehrenamtliches Engagement. Der seit 1994 bestehende Ovale Tisch erarbeite zur Zeit eine neue Vereinbarung für eine landesweite Strategie zur Fachkräftesicherung, so die Ministerpräsidentin. Ein besonderes Anliegen werde es dabei sein, jungen Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss einen zweiten oder dritten Anlauf für eine schulische oder duale Ausbildung zu ermöglichen. „Unternehmen und Hochschulen arbeiten bereits gut zusammen. Das kann jedoch – gerade auch für mittelständische Unternehmen – noch weiter verstärkt werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Daher stoße sie noch in diesem Jahr eine neue Transfer-Initiative an: Für den 4. November 2013 werde sie gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin und der Wirtschaftsministerin zu einem „Forum Technologie-Transfer“ einladen, um die engere Verzahnung von Unternehmen und Wissenschaft voranzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Politik ist die Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Noch in diesem Jahr werde ein Leitfaden erstellt, wie bei Planungs-, Raumordnungs- und Genehmigungsverfahren bereits vorhandene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung konsequent ausgeschöpft werden können. Darüber hinaus soll eine Handreichung erarbeitet werden, die für die unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung jeweils passende Methoden zur Verfügung stellt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen sollen zum Thema Bürgerbeteiligung qualifiziert werden. Auch der beim Jugendforum Rheinland-Pfalz 2012 angestoßene Dialogprozess mit den jungen Menschen werde weiter fortgesetzt, kündigte Malu Dreyer an. Bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit habe sie das internetgestützte Open-Gouvernment-Data-Portal freigeschaltet, das Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zu Daten aus der Verwaltung eröffnet, so die Ministerpräsidentin. Die vorhandenen Elemente des Informationszugangs sollen im Laufe der Legislaturperiode zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Darüber hinaus will die Ministerpräsidentin einen ständigen Landesrat für Digitale Entwicklung und Kultur ins Leben rufen.

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