100 Tage: CDU-Generalsekretär greift mit schwerem Säbel an

Patrick Schnieder: „Probleme müssen nicht nur beschrieben, sondern auch gelöst werden, Frau Dreyer!“ Mainz, 24.04.13 „100 Tage Regierungschefin bedeuten eine Doppel-Null-Politik von Frau Lemke und Herrn Lewentz und eine Ministerpräsidentin, die sich bemüht, Probleme weg zu lächeln. Gute Politik heißt aber, sich der Wirklichkeit zu stellen“, bilanziert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die ersten Monate von Frau Dreyer. „Es hat sich bisher wenig getan. Die Problemberge der Staatskanzlei konnte die Ministerpräsidentin weder erklimmen noch in den Griff bekommen. Stattdessen hat sich die Situation bei vielen Projekten weiter verschärft. Den ungeliebten Dauerbaustellen der Landesregierung – Hahn und Nürburgring – droht der absolute Kollaps. Das notwendige ‚Machtwort‘ blieb aus. Das ist eine Katastrophe für die vielen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, deren Existenz von diesen Projekten abhängt! In ihrer Regierungsmannschaft hat Frau Dreyer zudem noch mit zwei Totalausfällen zu kämpfen: Frau Lemke und Herr Lewentz. Die Wirtschaftsverbände und die Kammern hat die Ministerpräsidentin längst nicht mehr auf ihrer Seite. Gleiches gilt für die Naturschutzverbände. Allesamt verprellt durch Frau Lemke, deren einzige politische Vision der Windrad-Wildwuchs zu sein scheint. Kein Wunder, dass auch bei den Grünen der Wind schon auf Neubesetzung steht. Viel Wind um Nichts produziert auch Herr Lewentz. Sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur – Stichwort Moselaufstieg und B10-Ausbau – wie auch bei der Kommunalreform ignoriert er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Aus Frau Dreyers Ankündigungen ist bisher nicht viel geworden. Von ernsthafter Bürgerbeteiligung und Akzeptanz des Bürgerwillens, wie in der Regierungserklärung angekündigt, ist nicht viel übrig geblieben. Die Kommunalreform droht zum Desaster zu werden. Frau Dreyer und Herr Lewentz rangeln anscheinend um die Richtlinienkompetenz und lähmen damit die ganze Regierung. Gleich, wo man in Rheinland-Pfalz hinkommt, die Probleme sind allgegenwärtig. Die Ministerpräsidentin versucht, all die Missstände gerne weg zu moderieren. Doch das reicht einfach nicht“, so Patrick Schnieder.

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