100 Tage: Guth kontert CDU-Generalsekretär

Die Wirklichkeit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und die Wirklichkeit der CDU Mainz, 24.04.13 Zu den Vorwürfen des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs, die Politik von Malu Dreyer und Roger Lewentz würde sich der Wirklichkeit verstellen, erklärt SPD- Generalsekretär Jens Guth: „Die Wirklichkeit der Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben und die Wirklichkeit der CDU gehen einfach nicht zusammen. Gerade erst haben in einer SWR-Umfrage fast zwei Drittel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer erklärt, die ersten 100 Tage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer positiv zu sehen. Die CDU verstrickt sich immer mehr in der Rolle des trotzigen Kindes, das alles schlecht redet, weil es sich einbildet, nicht mitspielen zu dürfen. Das ist die Wirklichkeit. Jetzt hat die CDU wieder Herrn Schnieder vorgeschickt, um das zu tun, was er am besten kann: vollkommen haltlose Vorwürfe vortragen, die jeder Grundlage entbehren und denen – für jeden nachprüfbar – die Ergebnisse einer erfolgreichen Politik entgegenstehen. Man muss die erfolgreiche 100 Tage Bilanz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sogar noch höher einschätzen, wenn man bedenkt, dass wichtige Entscheidungen, wie die nachhaltige Sicherstellung des Betriebs am Flughafen Hahn, wovon mehrere Hundert Arbeitsplätze in der Region abhängen, gegen die Blockadepolitik der CDU im Landtag durchgesetzt werden mussten. Zur Erinnerung, Herr Schnieder, hinter diesen Arbeitsplätzen stehen Menschen. Diese Menschen hat die CDU mit ihrem strikten und nicht einmal in den eigenen Reihen unumstrittenen Nein zum Nachtragshaushalt im Stich gelassen. Wer die Menschen nur aus politischem Kalkül im Stich lässt, der handelt kalt und verantwortungslos“, so Jens Guth.

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