Wahlabsenkung bei Kommunalwahlen im Landtag

Hering: „Mehrheit der Länder hat bereits Wahlalter mit 16 eingeführt – Rheinland-Pfalz kann jetzt nachziehen“

Mainz, den 24. April 2013. Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verfassung in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Baden-Württemberg hat es vor wenigen Wochen vorgemacht, Rheinland-Pfalz hat jetzt die historische Chance, es unserem Nachbarland gleichzutun: Das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken und Jugendlichen mehr Teilhabe an demokratischen Entscheidungen zu ermöglichen“. Baden-Württemberg ist das neunte Bundesland, dass es Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglicht, bei Kommunalwahlen zu wählen. Hering: „Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat nun das Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen eingeführt. Nur in Rheinland-Pfalz weigert sich die CDU, Jugendlichen mehr Partizipation zuzugestehen – und das ausgerechnet auf Drängen ihrer eigenen Jugendorganisation. Wir appellieren nochmals an die CDU, diese Haltung zu überdenken, und sich unserem Gesetzesentwurf anzuschließen. Mit der Absenkung des Wahlalters mit einer gleichzeitigen Intensivierung der politischen Bildungsarbeit möchten wir erreichen, dass junge Leute möglichst früh demokratische Prozesse kennen lernen und bei wichtigen Fragen auf Kommunalebene auch mitentscheiden können. Damit würden sie vor Ort über Dinge mitbestimmen, die sie unmittelbar betreffen.“ Dort, wo das Wahlalter gesenkt wurde, habe man positive Erfahrungen gemacht, erklärt Hering. Alle Jugendverbände in Rheinland-Pfalz – außer der Jungen Union – fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

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