Grüne gegen Energiewende von oben

Teilfortschreibung LEP IV – „Erfolgreiche Energiewende gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz“

Mainz, 25.04.13. Anlässlich des Antrags der CDU für eine neu gefasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) erklärt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: „Der heutige Antrag der CDU für eine neu gefasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung mit der vorgelegten Fassung einen guten Weg beschritten hat. Wenn die CDU fordert, dass bei der Energiewende ein wirksamer Schutz von Natur und Landschaft sichergestellt werden muss, können wir antworten: Das ist genau so sichergestellt! Wenn die CDU fordert, dass dem Erhalt der Historischen Kulturlandschaften eine besondere Bedeutung zugemessen werden muss, können wir antworten: Das ist genau so sichergestellt! Auch auf die Forderung, dass die Regionalplanung über die Ausweisung von Vorranggebieten eine geordnete Entwicklung sicherstellen soll oder dass ausreichende Abstände zu Siedlungsflächen einzuhalten sind, können wir antworten: Das ist genau so sichergestellt! Wenn die CDU moniert, die Landesregierung würde den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrnehmen, können wir antworten: Wir wollen die Energiewende mit den Leuten vor Ort! Genau deshalb legen wir einen Teil der Entscheidung in die Hände der Kommunen. Wir vertrauen den Menschen im Land, wir vertrauen den Räten vor Ort, wir vertrauen der Demokratie und wertschätzen und stützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen bei der Entscheidungsfindung. Etwa durch die eigens gegründete Energieagentur, oder das in Auftrag gegebene landesweite Windhöffigkeitsgutachten. Wir Grüne wollen die Energiewende gemeinsam mit den Menschen, nicht von oben diktiert, wie die CDU es fordert. Die Rahmenbedingungen wurden mit der neu gefassten Fortschreibung des LEP IV geschaffen, ein weiterer Schritt in Richtung erfolgreiche Energiewende ist getan.“

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