Grüne verteidigen Universitätsklinik

Böswillige Falschdarstellung der CDU

Mainz, 25.04.13. Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung, ebenso wie zu Forschung und Ausbildung. Die unstrittigen Probleme mit der finanziellen Ausstattung haben mit der Besetzung des Aufsichtsrats nichts zu tun. Dieser hat vielmehr gemeinsam mit der Geschäftsleitung die notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen bereits eingeleitet. Hauptschuld an der Unterfinanzierung der Universitätskliniken bundesweit trägt eine verfehlte Gesundheits- und Wissenschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die aus den besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und dem öffentlichen Auftrag der Maximalversorgung entstehenden Kosten werden weder von den Krankenkassen noch von der vom Bund ausreichend finanziert. Es handelt sich daher nicht um ein rheinland-pfälzisches, sondern um ein bundesweites Problem. Das Verhalten der CDU kann daher nur als Ausdruck entweder einer böswilligen Falschdarstellung oder einem tiefgreifendem Mangel an Sachverstand aufgefasst werden.“ Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Die Universitätsmedizin hat einen öffentlichen Auftrag. Daher ist eine demokratisch legitimierte Vertretung des Landes im Aufsichtsrat der Universitätsmedizin unverzichtbar. Sie gegen unabhängige Experten auszutauschen würde zum einen gegen geltendes Recht verstoßen. Zum anderen gehören dem Aufsichtsrat schon jetzt je zwei sachverständige Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben und der medizinischen Wissenschaft an. Mit ihrer Forderung schneidet sich die CDU letztlich ins eigene Fleisch: der Verzicht auf demokratisch gewählte Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat wäre für die parlamentarische Kontrolle und damit gerade auch für die Opposition ein gewaltiger Rückschritt. Der Vorstoß der CDU ist ein durchsichtiger Versuch parteipolitischer Profilierung auf dem Rücken der Universitätsmedizin.“

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.