Kommentar: 100 Tage Ministerpräsidentin Malu Dreyer

100 gute Tage

Kommentar von Hans-Peter Terno

Mainz, 25.04.13. Nun ist sie 100 Tage im Amt, die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 100 Tage, die gekennzeichnet waren von Kennenlernrunden, Blumenstraußüberreichungen und sehr konkreter Politik. Malu Dreyer ist keine Frau, die sich erst einen Einblick in das neue Amt verschaffen muss. Als Arbeits- und Sozialministerin hatte sie zehn Jahre lang eines der umfassendsten Ressorts, das sie gleichermaßen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften verband; Arbeitslose und Rentner, behinderte Menschen, Familien und Alleinerziehende lagen und liegen ihr am Herzen.

Als Gesundheitsministerin arbeitete sie mit Ulla Schmidt an der Gesundheitsreform, die im Gegensatz zu früher dem derzeitigen Gesundheitsminister Bahr eher das Problem der vollen statt der leeren Kassen bescherte. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann also jederzeit auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Dabei hat sie mit neuen Themen, wie dem der Medienpolitik, die sie nun als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder zu bewältigen hat, keine Probleme. Kann sie doch jederzeit auf die grandiose Vorarbeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck zurückgreifen. Der bescherte ihr ein gut bestelltes Haus, das mit der Großregion und der Oberrheinkonferenz hervorragend mit seinen Nachbarn verbunden ist. Zwei Projekte der Strukturpolitik, der Nürburgring und der Flughafen Hahn, erfordern ihre große Aufmerksamkeit. Die Schritte, die unter ihrer Regierungsführung eingeleitet wurden: Sanierungsgeschäftsführer am Hahn und Vorbereitung des Verkaufs des Nürburgrings, versprechen hier jedoch gute Lösungen.

Malu Dreyer besticht durch ihre warmherzige Art. Dabei lächelt sie die Probleme nicht weg. Malu Dreyer weiß um sie und hat klare Konzepte zu ihrer Lösung. Sie ist die Erste in der Hierarchie des Landes, hängt das aber nicht raus, sondern geht offen auf die Bürgerinnen und Bürger zu, will wissen, was deren Anliegen sind. Als Arbeits- und Sozialministerin betonte Malu Dreyer immer, dass alle Themen ihres Ressorts Ressort übergreifend sind. Das verhält sich mit fast allen Themen der Landesregierung ebenso, so arbeitet auch das Kabinett im Team, Teams zu denen, wie beim Nürburgring und dem Hahn auch Malu Dreyer gehört. Hier hat ihre freundliche Ausstrahlung einen großen Vorteil. In Verhandlungen mit den führenden Männern der EU kann sie ihre weibliche Sicht der Dinge ausspielen. So folgt nun offensichtlich der Wettbewerbskommissar der EU, Almunja, ihrer Argumentation, dass der Hahn aufgrund der Tausenden vom ihm abhängigen Menschen in der Region erhalten werden müsse. Wo sollten diese Menschen im Hunsrück auch sonst arbeiten. Malu Dreyer ist es in diesem Zusammenhang auch gelungen, die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner etwas auszubremsen. Betätigte diese sich in der Rolle: „Herr Lehrer, ich weiß was“ und schwärzte die Landesregierung bei der EU wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht an, anerkennt diese nun, dass der Erhalt des Nürburgrings und des Hahn im tiefsten Interesse der dort arbeitenden Menschen und des Landes ist.

Malu Dreyer spricht mit der Opposition, behält aber ihre eigene Sicht der Dinge. Vergaloppiert sich Julia Klöckner in einer Landtagsrede mal wieder, entgegnet die Ministerpräsidentin: „Ach hören Sie doch auf“ und erläutert kurz den sachlichen Inhalt. Julia Klöckner hat offensichtlich große Probleme mit der neuen Ministerpräsidentin. Ihre Anti-Beck-Kampagne basierte in großen Teilen auf der Strategie: Junge, attraktive Frau gegen alten, unattraktiven Mann. Das geht jetzt nicht mehr. Malu Dreyer kommt ihr an Attraktivität mindestens gleich, wenn sie Julia Klöckner nicht auch in diesem Punkt übertrifft. Offensichtlich hat Julia Klöckner ihre Strategie gegen Malu Dreyer noch nicht gefunden. Griffe sie diese so hart an wie seinerzeit den Ministerpräsidenten Kurt Beck, käme das schlecht bei der Bevölkerung an. Ein „Zickenkrieg“ geht mit Malu Dreyer nicht. Was mit Malu Dreyer geht, ist sachbezogene Politik im Sinne der Menschen. Diese setzt sie mit Nachdruck in kooperativer Weise um. Da hat es eine Opposition, die keine eigenen inhaltlichen Entwürfe hat, erkennbar schwer.

100 Tage Ministerpräsidentin Malu Dreyer waren 100 gute Tage und lassen hoffen, dass die 1000 Tage bis zur nächsten Landtagswahl mindestens genau so gut werden. Es wird nicht die einzige Legislaturperiode bleiben, in der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin das Land führt.

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