SPD weist CDU-Kritik an Uniklinik zurück

Situation der Universitätsmedizin Mainz

Mainz, 25.04.13. „Die CDU-Vorwürfe an die Adresse der Landesregierung sind vor allem von Unkenntnis und parteipolitischer Polemik geprägt. Der CDU geht es nicht um die Patientinnen und Patienten, und es geht auch nicht um die Beschäftigten der Mainzer Unimedizin, sondern um vordergründige Parteitaktik“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um die Mainzer Uniklinik. „Wer die Probleme der Uniklinik nicht im bundesweiten Zusammenhang sieht, entzieht sich einer ernsthaften Analyse. Universitätsklinika werden bundesweit nicht aufgabengerecht finanziert. Dahinter stecken strukturelle Defizite der Krankenhausfinanzierung, die die Besonderheiten der Universitätsklinika nicht in Rechnung stellen. Angesichts der milliardenschweren Überschüsse in der Krankenversicherung sind hier insbesondere die Krankenkassen gefordert, sich einer konstruktiven Problemlösung zu öffnen. Die einheitliche Vergütung aller Krankenhäuser ist hier einfach nicht ausreichend“, betonte Wansch. Wansch verweist auf das Ergebnis einer Umfrage, die der Verband der Universitätsklinika Deutschlands bei seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Von den 29 Standorten, die sich beteiligten, gaben nur noch zehn an, für 2012 ein positives Betriebsergebnis zu erwarten. Nimmt man die Jahresergebnisse aller Uniklinika zusammen, fehlt ab 2012 ein höherer zweistelliger Millionenbetrag. „Aus diesem Grund haben die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 12. April klar das Ziel formuliert, einen Systemzuschlag für Universitätsklinika einzuführen. Gerade für die Zusatzbelastungen, die sich aus ihren besonderen Aufgaben wie Notfall- und Spitzenversorgung ergeben, sollen die Uniklinika eine zusätzliche Vergütung aus den Mitteln der Krankenversorgung erhalten“, erläutert die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund. „Auch die gebetsmühlenartig vorgetragene Kritik der CDU-Fraktion an der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Universitätsmedizin entbehrt jedweder Grundlage. Ministerin Ahnen macht als Vorsitzende des Aufsichtsrats in enger Koordination mit dem Vorstand des Klinikums hier eine sehr gute Arbeit. Zudem ist die Zusammensetzung des Aufsichtsrates gesetzlich geregelt. Die Rufe nach einer Ablösung der dort tätigen Mitglieder der Landesregierung sind deshalb entschieden zurückzuweisen“, so Schleicher-Rothmund.

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