Martin Haller: Telekom verletzt Netzneutralität

Haller: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Mainz, 25.04.13. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen: „Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen.“ Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der eigene IPTV- und Videodienst „T-Entertain“ der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten. Haller: „Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen, wie sie das Netz nutzen.“ Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige Strategie für den Netzausbau vorlegen. „Hier liegt der Kern des Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat“, so der medienpolitische Sprecher.

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