Höfken gegen CDU-Antrag zur Hofabgabeklausel

Landwirtschaft / Plenum

Höfken: CDU will Axt an landwirtschaftliche Sozialversicherung legen

Mainz, 26.04.13. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Einigkeit der Fraktionen im Landtag, die Hofabgabeklausel aus dem Jahr 1957 abzuschaffen. „Mehr Flexibilität für die Landwirtschaft ist absolut zeitgemäß“, so Höfken. Mit Befremden reagierte Ministerin Höfken jedoch auf einen Antrag der CDU zur Hofabgabeklausel, der die landwirtschaftliche Alterssicherung in die allgemeine gesetzliche Alterssicherung übertragen will. „Damit legt man die Axt an das eigenständige landwirtschaftliche Sicherungssystem“, erklärt Höfken. „Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung ist ja gerade erst mit erheblichen Kraftanstrengungen und mit Unterstützung aller Parteien zu einem einzigen Bundesträger neuorganisiert worden. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU nun den wichtigsten Teil herausbrechen will“, so die Ministerin. Die landwirtschaftliche Alterssicherung sei das Kernstück der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Über 60 Prozent der Bundesmittel, rund 2,3 Milliarden Euro fließen jährlich in diesen Versicherungszweig. Diese Mittel würden der Landwirtschaft verloren gehen. „Die Landes-CDU steht mit dieser unsinnigen Forderung auch in ihrer eigenen Partei allein auf weiter Flur“, wundert sich Höfken über den Alleingang der CDU-Fraktion.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.