Sonntagskommentar: Wie finanziert sich der Staat?

von Hans-Peter Terno

Mainz, 28.04.13. Das alles übertönende Thema der Woche war das Steuerthema. Fast alle Schlagzeilen, Talkshows und Hauptnachrichten in den elektronischen Medien drehten sich darum. Zunächst ging es wieder mal um Steuerhinterziehung. Dieses Thema brodelte seit dem Bekanntwerden des Einkaufs einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz. Letztes Wochenende bekam es aber den konkreten Namen des Präsidenten eines Fußballclubs, Wurstfabrikanten und ehemaligen Spitzen-Fußballers. War man bisher bemüht, alles Gute über diesen Mann zu verbreiten, kam nun alles vermeintlich Schlechte dran. Wie immer wusste jede Zeitung, jedes Politikmagazin noch ein bisschen mehr. Angela Merkel und Horst Seehofer distanzierten sich von ihren ehemaligen Liebling – es stehen Wahlen ins Haus. Ob die ganze Aufregung wohl so endet, wie bei Christian Wulff, bei kläglichen 750 Euro?

So wie Meinungsumfragen als Wahlergebnisse genommen werden, nehmen Medien Verdächtigungen und Ermittlungen schon als erwiesene Schuld und Verurteilung. Hinter dem Schlagzeilenkampf verschwinden der betroffene Mensch und seine Tat. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Wie bei jedem Verbrechensverdacht gilt bis zum Urteilsspruch die Unschuldsvermutung. Selbst, wenn ein Verdächtiger sich selbst anzeigt, bleibt die Frage nach dem Umfang des Verbrechens, ob es sich um eine größere oder mindere Schuld handelt. Um dem gerecht zu werden, gehört aber Sachlichkeit in die Berichterstattung. Sachlichkeit ist aber nicht „sexy“, um die Sprache der Boulevard-Medien zu zitieren. Erst wenn das Ganze ins Ungeheuerliche aufgeblasen ist, steigern sich die Verkaufszahlen der betroffenen Printmedien, die Einschaltquote der Sender. Günther Jauch hatte letzten Sonntag zu diesem Thema die höchste Einschaltquote, seitdem er die Sonntags-Talk-Show leitet.

Die Bedeutung des Themas der Steuerhinterziehung und der Staatsfinanzierung droht hinter dem, von den Medien hochgepuschten, Einzelfall zu verschwinden. An diesem Wochenende nun geht es beim Grünen-Parteitag um Steuererhöhungen für die Reichen. Wie die SPD in ihrem Wahlprogramm auch, wollen die Grünen einen höheren Steuersatz für Reiche, Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer. Betriebsvermögen sollen nicht angetastet werden. Steuererhöhungen sind nötig. Nicht nur, um den erheblichen Steuerausfall durch Steuerhinterziehung zu kompensieren, sondern vor allem, um die Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren. Wie anfällig ein Staat wird, wenn die Infrastruktur überaltert ist, zeigen die USA bei und nach jeder Naturkatastrophe. Auch die Infrastruktur in Deutschland ist höchst reparaturbedürftig. Schlaglöcher in Gemeinde-, Kreis- und Landstraßen, unter schweren LKWs zerbröselte rechte Spuren von Autobahnen und überlastete Brücken erfordern dringlich eine Sanierung. Der Ausbau der elektronischen Netze kommt nicht voran, in vielen Gemeinden müssten Wasser- und Abwasserleitungen erneuert werden. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. In Rheinland-Pfalz wird zudem die Dringlichkeit der Investitionen in die Lärmminderung der Bahn und des Flugverkehrs deutlich. Bundesverkehrsminister Ramsauer will Erhalt und Ausbau des Straßennetzes mit einer PKW-Maut finanzieren. Aber die Autofahrer zahlen bereits die Kraftfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer…

Dem Staatsfinanzierungskonzept von CDU und CSU liegt ein Gebührendenken zu Grunde. Die Steuern relativ niedrig, Staatsleistungen aber nur gegen Gebühr. Für Kindergarten und Studium beispielsweise. Für den neuen Personalausweis, für die Erneuerbaren Energien, für… Was einst kommunale Gebühren für konkrete Dienstleistungen waren und noch heute sind, wird gesamtstaatlich zur kaum verständlichen Abkassierungsmaschine. So müssen Eltern in den meisten Bundesländern Kindergartengebühren bezahlen und sollen nun noch Betreuungsgeld bekommen, wenn sie die Kinder zu Hause lassen. Ein doppelter Anreiz, Kinder von der frühkindlichen Bildungsstätte fern zu halten: keine Gebühren und zusätzlich Geld! Staat und Gesellschaft brauchen aber einen gut ausgebildeten, sozial kompetenten Nachwuchs. Auch der, der kein Auto fährt, braucht Straßen, damit beispielsweise Güter zu ihm transportiert werden können. Auch diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Wie negativ sich die Gebühren in Einzelfällen auswirken können, zeigt sich bei der sogenannten Stromarmut. Menschen mit niedrigen Einkommen können den durch Gebührenbelastung immer teureren Strom nicht mehr zahlen. Bislang wurden Subventionen für Kohle und Atom aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt. Das Steuermodell der SPD und der Grünen sieht vor, statt Gebühren einzuführen, die Steuern vor allem für Reiche zu erhöhen. Die SPD will außerdem eine Bürgerversicherung sowohl für die Sozialversicherung, als auch für die Rentenversicherung. Das würde eine breite, solidarische Sozialversorgung zu geringeren Beiträgen mit höheren Leistungen ermöglichen. Steuerzahlungen wie Versicherungsleistungen sind in ihrer Höhe natürlich von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Bürger abhängig. Ein solches, gerechtes System kann nur dann funktionieren, wenn sich kaum jemand entzieht. Die Austrocknung sämtlicher Steueroasen in Europa ist daher dringlich erforderlich. Zur Abschreckung vor Steuerhinterziehung ist die durchgängige Information über Vermögenshöhe und Erträge an die Finanzverwaltungen am Wohnsitz der Betroffenen notwendig. Eine derart gestaltete Steuerreform wäre offensichtlich auch im Sinne einer Mehrheit der Bürger, ebenso wie eine solidarische Grundrente, Mindestlohn und bezahlbarer Wohnraum.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat dieses Thema bei seinen Besuchen in Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende vorangestellt. Die CDU will sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jedoch entziehen. So reagierte Julia Klöckner auf den Besuch nicht inhaltlich, sondern mit einem Mätzchen: Sie ließ Peer Steinbrück „eine Flasche Grauen Burgunder“ zukommen. Der inhaltlichen Auseinandersetzung wird sie aber nicht entkommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem Landesparteitag die Themen der Auseinandersetzung bis zur Bundestagswahl verdeutlicht. Sie wird diese auch in ihre praktische Politik aufnehmen. Da muss die Oppositionsführerin reagieren, und zwar inhaltlich. Die Flasche Grauen Burgunder kann sie dann ja abends selbst goutieren. Obwohl – wie man hört, bevorzugt sie Riesling…

P.S.: Liebe LeserInnen, der Sonntagskommentar wird ja gerne auch über Mailinglisten weiterverteilt. Für diese LeserInnen noch ein Hinweis: In www.landeszeitung-rlp.de finden sie jeden Tag Nachrichten aus der Landespolitik, zu sozialen und Hochschulthemen. Seit Donnerstag ist im Link „Interviews“ zudem ein aufschlussreiches Interview mit der grünen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken eingestellt.

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