1. Mai: SPD-Fraktion will gute Arbeit sozialer und gerechter

Hendrik Hering/Dr. Tanja Machalet: Gute Arbeit – faire Arbeitsmarktpolitik

Mainz, 30.04.13. „Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, um gemeinsam mit den Gewerkschaften unsere Forderungen nach „Guter Arbeit und einer fairen Arbeitsmarktpolitik“ zu bekräftigen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Dr. Tanja Machalet, anlässlich des Tags der Arbeit. „Wir begrüßen besonders in diesem Zusammenhang die Bundesratsentschließung „Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten“, die am 3. Mai im Bundesrat beraten werden soll, erklärten Hering und Machalet. „Mit der Entschließung, bei der Rheinland-Pfalz die Federführung hat, setzen wir uns für eine gerechtere, zukunftsfähigere Arbeitspolitik auf Bundesebene ein. Dabei spielen Fairness und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Sie beinhaltet aber auch die Frage, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fachkräfteversorgung im Land nachhaltig sichern können“, so Hering. „Zu den Forderungen für eine gerechte und zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik gehören für uns Sozialdemokraten unter anderem ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, wie ihn der Bundesrat am 1. März 2013 beschlossen hat, auskömmliche und faire Löhne für Festangestellte und Leiharbeitnehmer/Innen, sowie die gleichberechtigte Teilhabe und die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Darüber hinaus muss die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion zurückgeführt werden, also die Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfällen“, bekräftigen Hering und Machalet. Die Zunahme prekärer Beschäftigung und der insgesamt große Niedriglohnsektor führten nicht nur zu finanziellen Unsicherheiten für die Betroffenen, sondern auch zu geringen Rentenansprüchen und einer damit drohenden Altersarmut. „Die Entschließung enthält sinnvolle Vorschläge und Maßnahmen, um den Fehlentwicklungen und Missständen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Diesen kann sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einfach verschließen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften an der Seite der Arbeitnehmer/Innen und kämpfen für eine sozialere und gerechtere Arbeitswelt. Bisher scheiterte dies immer wieder an der schwarz-gelben Bundesregierung“, betonen Hering und Machalet. Die deutschen Gewerkschaften haben den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Thema „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ gestellt.

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