DGB mit mehr Teilnehmern bei Mai-Kundgebungen

15.000 Teilnehmer bei DGB-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Mainz, 01.05.13. Mehr als 15.000 TeilnehmerInnen haben in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz und dem Saarland bei den Veranstaltungen zum 1. Mai für eine neue Ordnung der Arbeit, für ein soziales Europa und für faire Löhne demonstriert. Landesweit hatte der DGB zu 26 Kundgebungen aufgerufen. An der zentralen Kundgebung in Koblenz mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid und dem IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild nahmen allein 1.000 Menschen teil. Im vergangenen Jahr hatten sich mehr als 12.000 Personen an den Maikundgebungen in den beiden Bundesländern beteiligt. Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Forderung nach einem sozialen Europa, die ungleiche Verteilung der steuerlichen Lasten sowie die Zunahme prekärer Beschäftigung. Dietmar Muscheid erinnerte in seiner Rede an den 2. Mai 1933. Vor 80 Jahren wurden nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Mit Blick auf den gescheiterten Verbotsantrag der NPD erklärte er: „Wir müssen den ewig Gestrigen die Chance nehmen, dass ihre Arbeit weiterhin durch Steuergelder finanziert wird.“ Er rief Bürger und Politiker dazu auf, sich für ein tolerantes Deutschland und ein soziales und gerechtes Europa einzusetzen. Geld fehle nicht nur in Europa. „Die meisten Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet“, sagte Muscheid. Sparen allein sei die falsche Antwort auf den Sanierungsstau bei Straßen, Kindergärten und Schulen. „Wir müssen über eine gerechtere Steuerpolitik reden. Die sogenannten Steuerreformen der letzten Jahre haben nur die Spitzenverdiener stark entlastet“, sagte Muscheid. Mit Sorge erfülle ihn die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. In Rheinland-Pfalz erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte nur einen Niedriglohn. Leiharbeit werde missbraucht, Minijobs und Werkverträge seien auf dem Vormarsch, sagte Muscheid. „Wir wollen unbefristete, vernünftig bezahlte Arbeit, die auch zu auskömmlichen Renten führt“, forderte der DGB-Landesvorsitzende.

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