Daily Archives: 3. Mai 2013

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll vor Ort bleiben

Neustrukturierung der Wasser und Schifffahrtsverwaltung: Lewentz/Conrad: Experten müssen vor Ort bleiben Berlin/Mainz, 03.05.13. Rheinland-Pfalz beharrt auf einer Beteiligung der Bundesländer bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass der Bund an den Interessen der … Continue reading

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Bessere Erreichbarkeit des Nationalparks durch Bundesverkehrswegeplan

Nationalpark/ Regionalentwicklung/ Infrastruktur Landesregierung berücksichtigt Nationalparkregion schon jetzt bei Regional- und Infrastrukturplanung Mainz, 03.05.13. Die rheinland-pfälzische Landesregierung berücksichtigt die Nationalparkregion im Hunsrück bereits jetzt bei Regionalentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen, erklärten Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz heute gemeinsam. So sei … Continue reading

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Lärmbonus bei Bahnneubaustrecken entfällt

Bundesrat/ Lärmschutz Höfken/Lewentz: „Abschaffung des Schienenbonus ist ein großer Erfolg für den Lärmschutz“ Berlin/Mainz, 03.05.13. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abschaffung des Schienenbonus zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen neue Schienenbauprojekte … Continue reading

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NJAM! Schulobstprogramm geht weiter

Ernährung Ministerin Höfken: Schulobstprogramm wird fortgesetzt/ Ausschreibung für Lieferanten gestartet Mainz, 03.05.13. Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken hat angekündigt, dass das Schulobstprogramm in Rheinland-Pfalz im kommenden Schuljahr fortgesetzt wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe die Ausschreibung für die Lieferanten … Continue reading

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Gewerkschaften fahren schweres Geschütz auf: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Gutachten der GEW und des DGB zeigt auf: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig Mainz, 03.05.13. In einem Gutachten, das der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Unterstützung des DGB in Auftrag gegeben hat, stellt der renommierte Verfassungsrechtler … Continue reading

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Kühl verteidigt Gesetz zur Beamtenbesoldung

Beamte Kühl: Keine Abkopplung der Beamtenbezüge Mainz, 03.05.12. Finanzminister Carsten Kühl reagierte heute auf ein von Gewerkschaften vorgelegtes Gutachten, das die gesetzlich festgelegte Besoldungsanpassungen bis 2016 um ein Prozent hinterfragt. „Mit unserem Gesetz haben wir einen finanziell vernünftigen und vor … Continue reading

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Zuweisungen aus dem Investitionsstock für Kommunen entschieden

Kommunen/Investitionsstock Lewentz bewilligte 24,6 Millionen Euro für kommunale Investitionen Mainz, 03.05.13. Viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erhalten in diesen Tagen erfreuliche Post aus dem Innenministerium: Innenminister Roger Lewentz hat über die Zuwendungen in Höhe von 24,6 Millionen Euro aus … Continue reading

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Kommissionspräsident bei Europawahl wählen

Europawoche Ministerpräsidentin Dreyer: Wir brauchen ein starkes Europa – Für demokratische Wahl des Kommissionspräsidenten Mainz, 03.05.13. Rheinland-Pfalz bleibt sich in seinem Engagement für Europa treu. So hat Mninisterpräsidentin Malu Dreyer auf die Notwendigkeit eines starken Europas im Vorfeld der morgen … Continue reading

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Selbstständige in der SPD wählen Vorstand

Landesvorstand neu gewählt Mainz, 03.05.13. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Insgesamt freute sich der Vorstand, dass die Arbeitsgemeinschaften in der SPD seit geraumer Zeit wieder ein größeres Gewicht bekommen ha- ben. Die … Continue reading

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Malu Dreyer legt Bundesrat Entschließungsantrag zu „Guter Arbeit“ vor

Gute Arbeit Dreyer/Schweitzer: Bundesratsinitiative für faire Arbeitspolitik Berlin/Mainz, 03.05.13. Gute Arbeit in einem umfassenden Sinn, das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat vorstellte. „Es geht nicht allein darum, … Continue reading

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ARD-Deutschlandtrend im Mai

ARD-DeutschlandTrend Mai 2013 – Mehrheit der Deutschen wünscht sich Dortmund als Champions League-Sieger / SPD verliert bei Sonntagsfrage, Grüne legen zu Köln 03.05.13 (ots) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend, dass Borussia Dortmund das Champions League-Finale … Continue reading

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Schüler diskutieren mit Zeitzeugen Lebenswege der Migration

„Lebenswege“ geht an Schulen Mainz, 03.05.13. Mit der Kampagne „Lebenswege vor Ort“ geht das Integrationsministerium jetzt auch an Schulen. Jugendliche der Oberstufe befragen Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die im Online-Migrationsmuseum ihren Lebensweg beschreiben. Mit dabei im Technischen Gymnasium der BBS Technik … Continue reading

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30 Jahre Aktion Arbeit: Bistum Trier stärkt Unterstützung

30 Jahre „Aktion Arbeit“ im Bistum Trier – Feier eines „Jubiläums in Anführungsstrichen“ im Robert-Schuman-Haus Trier , 03.05.13 – Mit einer Feierstunde im Robert-Schuman-Haus hat das Bistum Trier am 1. Mai das 30-jährige Bestehen der „Aktion Arbeit“ gefeiert, die 1983 … Continue reading

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LAG Gemeinsam leben, gemeinsam Lernen will Pakt für Inklusion

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, gemeinsam Lernen Der Ministerratsbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – ein Pakt für Inklusion? Mainz, 03.05.13. Dass sich Ministerin Ahnen und die gesamte rheinland-pfälzische Landesregierung mit deutlichen Worten und „ohne Wenn und Aber zu den Zielsetzungen … Continue reading

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