Gewerkschaften fahren schweres Geschütz auf: Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Gutachten der GEW und des DGB zeigt auf: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig

Mainz, 03.05.13. In einem Gutachten, das der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Unterstützung des DGB in Auftrag gegeben hat, stellt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Besoldungspraxis in Rheinland-Pfalz fest. Im Dezember 2011 hatte der rheinland-pfälzische Landtag mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2012 bis 2016 jährlich nur um ein Prozent zu erhöhen und sie damit von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst sowie der allgemeinen Einkommens- und Preissteigerungsentwicklung abgekoppelt. Mit dieser Gesetzesregelung werde den Beamtinnnen und Beamten in Rheinland-Pfalz „ein verfassungswidriges Sonderopfer abverlangt“, heißt es in dem Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers. Die langfristige Festlegung per Gesetz sei faktisch „eine Kürzung, jedenfalls aber (eine) vorweggenommene Verweigerung einer Besoldungsanpassung.“ Battis leitet sein Ergebnis aus der Verpflichtung des Dienstherren gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG her, seine verbeamteten Staatsdiener amtsangemessen zu alimentieren. Danach bestehe für die Besoldung eine „dynamisierte Anpassungspflicht des Gesetzgebers“. Ob die Besoldung amtsangemessen angepasst werde, richte sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. nach der allgemeinen Besoldungsentwicklung bundesweit, nach der Tarifentwicklung vergleichbarer Angestellter im öffentlichen Dienst, aber auch nach der Entwicklung der Nettoeinkommen für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Diese Überprüfung habe regelmäßig zu erfolgen. Die langfristige Festlegung einer Besoldungserhöhung über fünf Jahre erfolge jedoch völlig losgelöst von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse. Dies sei „letztendlich nichts anderes als eine ausdrückliche, vorweggenommene Verweigerung der Anpassungspflicht des Besoldungsgesetzgebers“. Battis rügt auch die Begründung des Finanzministeriums für die die landesgesetzliche Regelung, wonach die Konsolidierung des Landeshaushaltes durch Einsparung bei den Personalkosten, basierend auf der im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten „Schuldenbremse“, diese erforderlich mache. Wegen der festgelegten jährlichen Besoldungserhöhungen sei der Gesetzgeber, so die weitere Begründung des Ministeriums, zu einer „Öffnungsklausel“ nicht verpflichtet, mit welcher die Vergleichsbetrachtung nachgeholt werden könne. Gerade diese Begründung macht nach Battis die Verfassungswidrigkeit der rheinland-pfälzischen Regelung evident. Der Verweis auf mangelnde Spielräume im Steuerrecht entbinde den Dienstherrn nicht von der verfassungsrechtlichen Verpflichtung der regelmäßigen Vergleichsüberprüfung der Beamtenbesoldung mit den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und dem allgemeinen Lebensstandard und von einer eventuell notwendig werdenden Anpassung der Besoldung. „Das fatale 1%-Besoldungsdiktat der Landesregierung hat zu Unfrieden und großer Verärgerung in den Schulen, Hochschulen und Dienststellen des Landes geführt“, sagte der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer. Daher hätten sich Anfang März in Rheinland-Pfalz erstmals auch Beamtinnen und Beamte aus allen Schularten an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Hammer forderte die Landesregierung auf, die verfügte Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen und die im März für den öffentlichen Dienst der Länder vereinbarte Tariferhöhung auf den Beamtenbereich zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. „Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind Verfassungswidrig“, stellte das für Beamtenrecht zuständige Vorstandsmitglied beim GEW-Hauptvorstand, Ilse Schaad, unter Bezugnahme auf das „Battis-Gutachten fest. „Die GEW wird auf der Grundlage des Battis-Gutachtens Musterklagen für ihre Mitglieder führen“, kündigte sie an. Schaad verwies darauf, dass die Föderalismusreform, mit der 2006 die bundeseinheitliche Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Länder zu Fall gebracht worden sei, mittlerweile „überall Blüten treibt. Rheinland- Pfalz hat den anderen Bundesländern gezeigt, wie das System, Haushalte zu Lasten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren, funktionieren soll.“ Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid erklärte seine volle Unterstützungfür die angekündigten Musterklagen gegen die Besoldungsregelung in Rheinland-Pfalz. Er verwies, darauf dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften von Anfang an verhement gegen dieses Gesetz interveniert hätten, bei der Landesregierung aber auf „taube Ohren“ gestoßen seien. „Ich erinnere zudem daran, dass in Rheinland-Pfalz 2007 und 2008 schon einmal die Beamtenbesoldung von den Tarifabschlüssen und der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt worden ist. Mit dem Gesetz vom Dezember 2011 ergibt dies einen Zeitraum von insgesamt sieben Jahren. Rechnet man noch die Kürzungen bei der Beihilfe und Verschlechterungen bei der Versorgung hinzu,, wird die Unzumutbarkeit der rheinland-pfälzischen Praxis offenkundig“, kritisierte Muscheid. Die GdP fordert, dass die Landesregierung sich an ihre eigenen Gesetze hält. „Im Entwurf des neuen Landesbesoldungsgesetztes ist zu lesen, dass die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen regelmäßig angepasst wird. In der Begründung behauptet die Landesregierung, die Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ständig im Blick zu haben. Wenn die Regierung nicht auf einen Auge blind ist, müssen die Tarifabschlüsse dieses Jahres, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages dazu führen, dass der Tarifabschluss des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Die Beamtenschaft nur an Kürzungen zu beteiligen, zeugt von mangelnder Wertschätzung,“ so der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach. Lesen Sie hierzu auch die Stellungsnahme des Finanzministers Carsten Kühl weiter unten.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.