Kommissionspräsident bei Europawahl wählen

Europawoche Ministerpräsidentin Dreyer: Wir brauchen ein starkes Europa – Für demokratische Wahl des Kommissionspräsidenten

Mainz, 03.05.13. Rheinland-Pfalz bleibt sich in seinem Engagement für Europa treu. So hat Mninisterpräsidentin Malu Dreyer auf die Notwendigkeit eines starken Europas im Vorfeld der morgen beginnenden Europawoche hingewiesen. „Besonders in Zeiten krisenhafter Entwicklungen brauchen wir ein starkes Europa, das von dem Gedanken der Solidarität und des Zusammenhalts getragen wird“, sagte die Ministerpräsidentin. Dazu sei es vor allem wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern den europäischen Gedanken nahezubringen und ihnen bewusst zu machen, dass ein gemeinsames Europa ihnen viele Vorteile bietet, sie aber auch dazu aufzurufen, ihre Vorstellungen einzubringen. Dazu diene auch das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“, das der Europawoche in diesem Jahr ihr Motto gibt. „Die Europäische Union hat uns mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden gebracht, das ist ein unschätzbares Gut. Aber auch Reisen ohne Grenzkontrollen und die Berufswahl über Grenzen hinweg werden heute oft als selbstverständlich empfunden“, sagte Malu Dreyer. Darüber hinaus berührten viele politische Entscheidungen auf EU-Ebene die Menschen in Rheinland-Pfalz ganz unmittelbar. Daher sei die Europawoche so wichtig, weil sie mit Informationsveranstaltungen, Konzerten, Aufführungen oder Exkursionen vor allem jungen Menschen das Thema Europa nahebringe. Die im nächsten Jahr anstehende Europawahl sei eine wichtige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die Politik auf europäischer Ebene mitzubestimmen, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die Empfehlung der EU-Kommission, dass die europäischen Parteienfamilien zur nächsten Wahl jeweils einen europaweiten Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aufstellen, der oder die dann im Falle einer Stimmenmehrheit die Kommission führen solle. Das beinhaltet auch, dass die nationalen Parteien ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei offenlegen. „So könnten sich die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung besser orientieren, während die Parteien gezwungen wären, ihre Programme inhaltlich stärker zu profilieren. Gleichzeitig wäre die Spitze der Kommission noch eindeutiger demokratisch legitimiert und erhielte ein stärkeres politisches Gewicht“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies alles könne dazu beitragen, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und die Wahlbeteiligung an Europawahlen zu erhöhen. Seit 1994 richten die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament jährlich im Mai die Europawoche aus. Sie findet vom 4. bis 12. Mai statt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die Europawoche nutzen, um sich zu unterschiedlichen Themen Europa betreffend zu äußern.

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