LAG Gemeinsam leben, gemeinsam Lernen will Pakt für Inklusion

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, gemeinsam Lernen

Der Ministerratsbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – ein Pakt für Inklusion?

Mainz, 03.05.13. Dass sich Ministerin Ahnen und die gesamte rheinland-pfälzische Landesregierung mit deutlichen Worten und „ohne Wenn und Aber zu den Zielsetzungen der 2009 in Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention“1 bekennt und dabei den Bildungsbereich besonders hervorhebt, ist ein erfreuliches Signal für Kinder mit Behinderung und ihre Eltern. Denn allzu oft hören sie nach dem Bekenntnis zur Inklusion ein ABER: Die Ressourcen, die nicht vorhanden sind, und ein WENN: die Gesellschaft, die noch nicht so weit ist. Die LAG Rheinland-Pfalz Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen begrüßt, dass sich die Landesregierung in ihrem Ministerratsbeschluss vom 15.01.2013 zu den Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention bekennt. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass der formulierten klaren Haltung politische Maßnahmen folgen, um die objektiv bestehenden „Wenn“ und „Aber“ aus dem Weg zu räumen. Wir begrüßen, • dass das Wahlrecht der Eltern gestärkt werden soll. • dass mit der Zielsetzung, 40% der SchülerInnen mit Förderbedarf sollen bis 2016 integrativ unterrichtet werden, ein konkreter Rahmen vorgegeben wird. • dass die inklusionsorientierte Lehrerbildung im neuen Lehrerbildungsgesetz verankert werden soll. • dass die Beratung der Eltern verstärkt werden soll. • dass der Übergang Schule und Beruf verbessert werden soll. Viele dieser Schritte sind überfällig und werden von Betroffenen lange schon angemahnt. Doch auch wenn die zügige Umsetzung dieser Schritte gelingt, ist Rheinland-Pfalz noch weit von einem guten, qualitativ hochwertigen und inklusiven Schulsystem entfernt. Insbesondere geben wir zu bedenken, …dass weiterhin kein echtes Elternwahlrecht besteht, es gibt nur die Wahl zwischen Schwerpunktschule und Förderschule. • Langfristig muss die wohnortnahe allgemeine Regelschule das Ziel sein. …dass das Nebeneinander von Schwerpunktschulen und Förderschulen Ressourcen bindet, die das Land in Zeiten der Schuldenbremse nicht hat. • Die Auflösung der Förderschule Lernen wäre dahingehend ein erster Schritt, wobei Ressourcen und Kompetenzen der Schulen erhalten bleiben müssen. …dass Eltern auf dem Weg zur Integration weiterhin viele Hürden überwinden müssen, die sich bei der Entscheidung für die Förderschule nicht ergeben. • Der integrative Weg muss der normale Weg werden. …dass viele Eltern sich eine qualitativ höhere Wirksamkeit des Gemeinsamen Unterrichts wünschen. Derzeit reiben sich hoch motivierte LehrerInnen in der täglichen Arbeit vor Ort auf, erfinden das Rad immer wieder neu und verzweifeln an der Mangelverwaltung des Alltags. • Wir fordern deshalb, neben der Optimierung der Ressourcenbereitstellung, eine Lehrerausbildung, die den VertreterInnen aller Lehrämter ein fundiertes didaktisch methodisches Fachwissen im Umgang mit heterogenen Lerngruppen vermittelt wie von den Landauer Professoren Rank, Wenning und Jennessen in ihrer Stellungnahme vom 15.01.2013 gefordert. …dass über die Kinder mit Lernbehinderung hinaus, die den weitaus größten Teil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausmachen, langfristig auch die SchülerInnen mit hohem Unterstützungsbedarf zu integrieren sind. • Das Gelingen von Inklusion entscheidet sich daran, ob auch diese Schüler einen Platz in unserem Regelschulsystem finden. …dass weiterhin vielen SchülerInnen nur der Weg in das Sondersystem Werkstatt bleibt, liegt auch daran, dass die Schulen teilweise nicht ausreichend über einen begleiteten Übergang Schule – Beruf informiert sind. • Hier muss auch in Schulen, Berufsschulen und Kammern noch viel bewegt werden. Eine Ausweitung des Landesprojekts zur Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf für junge Menschen mit Behinderungen und ein verbesserter Betreuungsschlüssel des Integrationsfachdienstes wäre ein erster Schritt. Es sei notwendig, dass alle Beteiligten auf dem Weg zur Inklusion mitgenommen werden, betont Frau Ministerin Ahnen. Dem kann man nur zustimmen und ergänzen, dass der Weg der Inklusion beim Gehen entsteht. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die nationale Monitoringstelle verweisen, die betont, dass es nicht nur darum geht, auch für behinderte Menschen Raum zu schaffen (Integration), sondern staatliche und gesellschaftliche Strukturen und Prozesse so zu gestalten und zu verändern, dass sie der realen Vielfalt menschlicher Lebenslagen – gerade auch von Menschen mit Behinderungen – von vorneherein gerecht werden Damit diejenigen, die bereit sind, sich auf diese Aufgabe einzulassen auch erfolgreich und nachhaltig arbeiten können, brauchen die Kollegien kompetente Beratung und in vielen Fällen zusätzliche Ressourcen an Personal und Ausstattung.. Hier begrüßen wir den klaren politischen Standpunkt und die Ankündigung der Ministerin, 200 Lehrerstellen bis zum Jahr 2016 für Inklusion zur Verfügung zu stellen und wir werden die Bemühungen der Landesregierung konstruktiv und kritisch begleiten. Den Ministerratsbeschluss verstehen wir als ein Versprechen, einen Pakt für Inklusion zu schließen. Die LAG unterstützt diesen Pakt! Schwerpunktschulen, Förderschulen, inklusive Schulen

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