Lärmbonus bei Bahnneubaustrecken entfällt

Bundesrat/ Lärmschutz Höfken/Lewentz: „Abschaffung des Schienenbonus ist ein großer Erfolg für den Lärmschutz“

Berlin/Mainz, 03.05.13. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Abschaffung des Schienenbonus zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2015 müssen neue Schienenbauprojekte damit fünf dB(A) leiser werden. Dann gelten für die Schienen die gleichen Lärmgrenzwerte wie für die Straße. Umweltministerin Ulrike Höfken und Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßten die Entscheidung, die auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht: „Mit dem heutigen Tag erreicht unser jahrelanger, auf Bundesebene geführter Kampf gegen die Privilegierung des Bahnlärms ein wichtiges Etappenziel“, betonten Höfken und Lewentz. In Zukunft werden noch größere Teile des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert. „Dies darf nicht ohne Rücksicht auf die vom zusätzlichen Lärm betroffene Bevölkerung geschehen. Die Abschaffung des Schienenbonus ist hierbei ein wichtiger Schritt“, so Höfken. Der nächste notwendige Schritt sei nun, den Schienenbonus auch bei der freiwilligen Lärmsanierung an bestehenden Strecken zu streichen. „Dafür werden wir uns beim Bund einsetzen, damit insbesondere im Mittelrheintal zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen aus Mitteln des Bundes finanziert werden können, um dort die Menschen zu entlasten“, so Lewentz. Die Untersuchungen des Umweltministeriums im Rheintal belegten, dass Schienenlärm für die Bevölkerung mindestens genauso belastend sei wie Straßenverkehrslärm. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute auch beschlossen, die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Schienenwegen ab 2015 dem Eisenbahnbundesamt zu übertragen. „Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung liegen für die Schiene zukünftig in einer Hand und erfolgen bundesweit. Wir erwarten dadurch eine deutliche Aufwertung dieser Instrumente und positive Effekte für den Lärmschutz“, sagte Höfken.

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