Malu Dreyer legt Bundesrat Entschließungsantrag zu „Guter Arbeit“ vor

Gute Arbeit

Dreyer/Schweitzer: Bundesratsinitiative für faire Arbeitspolitik

Berlin/Mainz, 03.05.13. Gute Arbeit in einem umfassenden Sinn, das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Ländern, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat vorstellte. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Arbeit zu bringen, sondern auch um die Qualität der Beschäftigung. Wir wollen gute und sichere Arbeit, die fair und auskömmlich entlohnt wird, bei der Männer und Frauen gleichberechtigt sind, vor allem was den Lohn betrifft. Wir wollen Arbeit, die Menschen eine Perspektive gibt, unter guten Arbeitsbedingungen“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Beschluss des Bundesrates zur Festsetzung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vor zwei Monaten sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen. „Das allein reicht aber nicht aus, vielmehr müssen weitere Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, wie zum Beispiel die Zunahme prekärer Beschäftigung, korrigiert werden. Wir brauchen eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt, und das ist Ziel des heutigen Antrags“, so Malu Dreyer. Zu den Schwerpunkten des gemeinsamen Entschließungsantrages der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehören die Sicherung auskömmlicher Löhne durch einen flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Sicherstellung des Equal-Pay-Grundsatzes in der Leiharbeit, die Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern, die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit, Minijobs, befristeten sowie Werkverträgen und die Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, dürfe zudem in Zeiten einer wirtschaftlich stabilen Lage nicht vergessen werden, Vorsorge zu treffen, um gute Arbeitsplätze auch in Krisenzeiten zu schützen. Darüber hinaus nimmt der Antrag auch die nachhaltige Förderung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in den Blick. In den vergangenen Jahren haben die arbeitsbedingten psychischen Belastungen zugenommen, so dass arbeitsbedingter Stress inzwischen zu den wesentlichen gesundheitsgefährdenden Ursachen gehört. Arbeitsminister Alexander Schweitzer sagte: „Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik schafft die Bedingungen dafür, dass Menschen in Beschäftigung kommen und nimmt dabei die Qualität dieser Beschäftigung in den Blick. Mit dem heutigen Antrag wird sich der Bundesrat den Fehlentwicklungen der letzten Jahre entgegenstellen. Es geht um die Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine gesunde Arbeitskultur, die Gestaltung eines zukunftssicheren Arbeitsmarktes und damit ums Ganze.“ Auch die Bundesregierung müsse dies erkennen und sei nun aufgefordert, sich dem Antrag anzuschließen oder eigene Überlegungen anzustrengen“, so der Minister.

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